Rede von Klaus Ernst in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages mehr
Gregor Gysi in der Debatte des Deutschen Bundestages über die Mordserie der Neonazi-Bande und die... mehr
Gesine Lötzsch traf mit Anwohnern und Gewerbetreibenden der Kölner Keupstraße zusammen und befaßte... mehr
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Rund 200 Gäste aus der hannoverschen Stadtgesellschaft und den Umlandgemeinden, der Politik und Initiativen sind zum Neujahrsempfang der Linksfraktionen in Rat und Regionsversammlung am Donnerstagabend ins „Masa“ in die Innenstadt gekommen. Hauptredner war der Sprecher der alternativen Wirtschaftswissenschaftler, Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup. Er zeigte in seiner Rede Wege aus der Eurokrise und der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise auf. Im Zentrum steht dabei die Umverteilung von unten nach oben, die dringend gestoppt und umgekehrt werden müsse, so Bontrup. „Wenn die Reichen immer reicher w Mehr...
Der Kreisausschuss der Partei DIE LINKE hat sich am gestrigen Dienstag bei nur einer Enthaltung und ohne Gegenstimmen gegen die Ansiedlung eines großen Logistikunternehmens am Messegelände ausgesprochen. „Wir werden diese Entscheidung der Partei im Rat umsetzen und uns in den Gremien entschieden gegen die Bebauungsplanung einsetzen und dabei auch mit der Bürger-Initiative vor Ort zusammenarbeiten“, betont Oliver Förste, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat. Problematisch an dem Projekt sei die abzusehende ungeheure Verkehrsbelastung durch den Lieferverkehr von rund 1.000 LKWs am Tag und di Mehr...
Statt Gebühren und Eintrittspreise für die Bürger zu erhöhen, will die Linksfraktion im Rat der Landeshauptstadt die Einnahmen der Stadt verbessern. Die Gewerbesteuer soll maßvoll um zwanzig Punkte oder 4,3 Prozent steigen, was der Stadt jährliche Mehreinnahmen von rund 23 Mio. Euro bescheren würden. Eine 7-prozentige Bettensteuer für Übernachtungen in Hotels und eine Hannover-Anleihe, die auch Privatpersonen erwerben können, sollen zusätzliche Millionen in die Stadtkasse spülen. Mit den zusätzlichen Einnahmen und einer Reihe von Änderungsanträgen will die Linksfraktion dem städtischen Haush Mehr...
Die Linksfraktionen im Landtag und im Rat der Stadt Hannover haben weitere Nachforschungen zur Rolle von Hinrich Wilhelm Kopf, dem ersten niedersächsischen Ministerpräsidenten, in der NS-Zeit gefordert. Die jetzt bekannt gewordenen Forschungsergebnisse der Historischen Kommission für Niedersachsen und Bremen bereiteten Anlass zur Sorge. „Kopfs Tätigkeit in der Haupttreuhandstelle Ost und seine offensichtlichen Versuche, sein Verhalten während der Nazi-Zeit in der Nachkriegszeit zu verschleiern, müssen untersucht werden. Die jetzt bekanntgewordenen Fakten werfen einen dunklen Schatten auf Kopf Mehr...