Antrag: Resolution des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt für einen toleranten und weltoffenen Stadtbezirk
Der Bezirksrat möge beschließen:
Der Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt empfiehlt den bezirksansässigen Vereinen, folgenden Passus in die jeweilige Vereinssatzung aufzunehmen:
„Mit der Mitgliedschaft in diesem Verein sind nicht vereinbar:
- Äußerungen im Sinne des § 130 StGB (z.B. Holocaustleugnung);
- menschenverachtende Äußerungen, insbesondere solche, die Grundrechte des Grundgesetzes nach den Artikeln 1 bis 19 in Frage stellen;
- Äußerungen, die ausländerfeindlich und rassistisch sind oder die das NS-Regime verherrlichen;
- die Benutzung ausländerfeindlicher, rassistischer oder nationalsozialistischer Zeichen, Symbole oder Kürzel.“
Desweiteren fordert der Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt die anderen Bezirksräte und den Rat der Landeshauptstadt Hannover auf, vergleichbare Resolutionen zu verabschieden.
Begründung
In der jüngeren Vergangenheit sind wiederholt Aufkleber rechtsextremer Gruppierungen im Stadtbezirk aufgetaucht. Aufkleber können unter anderem auf dem Park & Ride Parkplatz Erhardtstraße wahrgenommen werden. Auf ihnen werden ausländerfeindliche, sexistische und rassistische Motive sowie Slogans dargestellt. Beispielsweise wird ein weibliches Geschlechtsorgan im Zusammenhang mit der Aufschrift „Haare nerven, Ausländer auch“ auf einem Aufkleber abgebildet. Die meisten dieser Werbeträger stammen von der rechtsextremen Gruppierung „Besseres Hannover“. Besonders brisant ist dies da dort die Gedenkstätte Ahlem ist. Im vergangenen Jahr wurde zudem an Schulen eine Jugendzeitschrift der erwähnten Gruppierung verteilt („Der Bock“). Laut eigener Aussage versteht es sich als „Sprachrohr der Gegenkultur“, druckt ausländerfeindliche Karikaturen ab und stellt „junge Nationalsozialisten“ vor.
Ahlem-Badenstedt-Davenstedt ist ein weltoffener und toleranter Stadtbezirk. Klar ist: Fremdenfeindlichkeit und Rassismus dürfen hier keinen Platz haben! Sowohl der Bezirksrat, als auch die im Stadtbezirk ansässigen Vereine und Verbände sollten diesbezüglich ein Zeichen setzen.
Deshalb soll den Vereinen und Verbänden empfohlen werden, ihre Vereinssatzung entsprechend des Antragstextes zu verändern. Weder die Holocaustleugnung, noch Äußerungen, die gegen das Grundgesetz verstoßen, noch rassistische, ausländerfeindliche sowie Äußerungen, die den Nationalsozialismus verherrlichen, dürfen in einer demokratischen Gesellschaft einen Platz finden. Gleiches gilt für das Tragen von ausländerfeindlichen, rassistischen oder nationalsozialistischen Symbolen. Die Vereine und Verbände in unserem Stadtbezirk sind weltoffen und tolerant. Sie sollten gerade deshalb ein Zeichen gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Hass setzen. Demokratie und Toleranz müssen stets verteidigt werden, auch im privaten Umfeld und im Vereinskontext.
Der Einsatz für eine tolerante Gesellschaft darf jedoch nicht im Stadtbezirk aufhören. Ein breites Echo gegen Fremdenfeindlichkeit ist in der Landeshauptstadt Hannover notwendig. Daher sollten andere Stadtbezirksräte und der Rat der Landeshauptstadt Hannover aufgefordert werden, diesem Beispiel zu folgen und entsprechende Resolutionen zu verabschieden.
Der Stadtbezirksrat Südstadt-Bult hat eine vergleichbare Resolution beschlossen.
