Demokratiedefizit im Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
SPD, CDU und FDP verhindern Resolution zum Volksbegehren für gute Schulen in Niedersachsen
DIE LINKE im Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt sieht bei den Fraktionen von SPD, CDU und FDP im Bezirksrat ein erhebliches Demokratiedefizit. Anlass ist die Absetzung eines Antrages des LINKEN Bezirksratsherren Siegfried Seidel zur Unterstützung des Volksbegehrens für gute Schulen, der in ähnlicher Form bereits im Stadtbezirksrat Linden-Limmer verabschiedet wurde. „Ich kann damit leben, wenn ein Antrag von mir aus inhaltlichen Gründen abgelehnt wird, damit muss man in der Opposition leben“, so Seidel. „Den Antrag aber wie die CDU aus formalen Gründen von der Tagesordnung streichen zu wollen, offenbart doch ein eigentümliches Demokratieverständnis.“
Besonders rügte Seidel im Anschluss an die Sitzung das Verhalten der SPD. „Im Februar hat die SPD im Stadtbezirksrat Linden-Limmer einer Unterstützung des Volksbegehrens zugestimmt, aber im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt setzt sie einen ähnlichen Antrag schlichtweg ab und bezeichnet ihn sogar noch als ‚Blödsinn’. Da stellt sich dann schon die Frage, welche der beiden SPD-Fraktionen hier eigentlich ‚Blödsinn’ fabriziert hat. Offenbar weiß in der SPD die linke Hand nicht, was die rechte tut.“ Der Antrag zur Unterstützung des „Volksbegehrens für gute Schulen in Niedersachsen“ wurde mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP abgesetzt, die Grünen enthielten sich der Stimme.
