LINKE im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt fordert Abschaffung des Essensgeldes
CDU zieht Vergleiche zur DDR
Siegfried Seidel, Bezirksratsherr der LINKEN in Ahlem-Badenstedt-Davenstedt, hat in der letzten Sitzung des Stadtbezirksrates die Abschaffung des Essensgeldes sowohl für Kindertagesstätten als auch für Horte und Schulen gefordert. Anlass ist die Diskussion über unterschiedliche Essenspreise in Kitas und Horten in der Steinbreite. „Diese Diskussion über Ungleichbehandlung und mangelnde Gerechtigkeit beim Essensgeld hat deutlich gemacht, dass es nur eine richtige Lösung für dieses Problem gibt“, so Seidel, „und das ist die komplette Abschaffung des Essensgeldes.“
Neben den Sozialdemokraten stimmten diesmal auch die Christdemokraten gegen eine Abschaffung des Essensgeldes. Dabei war dies eine der zentralen Forderungen ihres Wahlprogramms im Jahr 2006 gewesen. Während die SPD vor allem mit leeren Kassen argumentierte, Verglich die CDU ein kostenloses Mittagessen in Kitas, Horten und Schulen mit der DDR und offenbarte neben der offensichtlichen Unkenntnis des eigenen Wahlprogramms auch Wissenslücken in ostdeutscher Geschichte: dort habe es alles umsonst gegeben, weshalb die DDR schließlich untergegangen sei. Dabei hatte die CDU noch im Vorjahr einer Abschaffung des Essensgeldes zugestimmt. „Im Gegensatz zur CDU erinnern wir uns auch nach der Wahl noch an unser Programm und verfolgen die darin genannten Ziele auch konsequent bis zum Ende der Legislaturperiode“, so Seidel. „DIE LINKE mit der DDR in einen Topf zu werfen, ist blanker Populismus – zumal es sich hier um eine Forderung der CDU handelt.“
