Änderungsantrag zur Drucksache Nr. 0633/2009: Alternative Finanzierungsformen zur Öffentlichen Privaten Partnerschaft (ÖPP)
Antrag, zu beschließen:
Unter Punkt 1 wird der Halbsatz „deren Umsetzung durch ein ÖPP-Verfahren erfolgen soll“ ersatzlos gestrichen. Die Verwaltung wird beauftragt, alternative Finanzierungsmodelle für eine Eigenerstellung der genannten Projekte zu erarbeiten und zur Abstimmung zu stellen.
Begründung
Der Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt begrüßt ausdrücklich die Maßnahmen der LHH zum Ausbau der Kleinkindbetreuung, um den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für die unter dreijährigen Kinder zu erfüllen.
Die Erfahrungen der letzten Jahre haben deutlich gezeigt, dass ÖPP der teurere Weg zur Realisierung von Bauprojekten ist. Während private Investoren solche Projekte immer nur mit einer klaren Gewinnabsicht übernehmen, muss die Stadt ausschließlich kostendeckend arbeiten und ist darüber hinaus auch in vielen Bereichen nicht mehrwertsteuerpflichtig und letztlich deutlich günstiger. Außerdem ist das entsprechende Fachwissen in der Verwaltung bereits vorhanden und muss nicht extern eingekauft werden.
Durch eine Öffentlich Private Partnerschaft geben die LHH und vor allem die Politik einen Großteil ihrer Einfluss- und Handlungsmöglichkeiten im Bezug auf diese Projekte auf. Für die Bürgerinnen und Bürger aber auch für die Mitglieder der Stadtbezirksräte geht jedwede Transparenz in Bezug auf diese Projekte verloren, insbesondere da eine Einsicht in die Verträge i.d.R. nur auf Antrag möglich ist.
Für die Finanzierung des Ausbaus der Kleinkindbetreuung mit Hilfe privater Geldgeber fehlt in der Beschlussdrucksache eine differenzierte Risiko-Nutzen Abschätzung. Insbesondere werden gerade über die ÖPP-Modelle Gewinne für private Geldgeber realisiert. Die Risiken für den Kreditnehmer (die BürgerInnen der LHH) wurden in der vorgelegten Beschlussdrucksache völlig ausgeblendet.
Auf dieser Grundlage wird jede verantwortungsvolle Entscheidung des Bezirksrates zum Lotteriespiel.
