DIE LINKE und die NATO
Die NATO wurde ursprünglich als Verteidigungsbündnis im Kalten Krieg gegründet. Die NATO trug ebenso wie der Warschauer Pakt wesentliche Verantwortung für das nukleare Wettrüsten zwischen Ost- und West. Weiterhin behält es sich die NATO als Teil ihrer weltweiten Strategie vor eigenmächtig zu entschieden, wann und wo sie Kriegseinsätze für nötig hält – notfalls auch ohne Zustimmung der Staatengemeinschaft. Derzeit wird innerhalb des Bündnis über neue Strategien zur Aufrechterhaltung des aktuellen, ungleichen Welthandelssystems sowie zur Sicherstellung der Rohstoffversorgung der Mitgliedsstaaten mit militärischen Mitteln diskutiert. Die NATO schließt dabei nicht einmal völkerrechtswidrige Angriffskriege und den Ersteinsatz von Atomwaffen aus.
Krieg bedeutet geplanten Massenmord. Kriege werden in der Regel nur zum Machterhalt oder –ausbau begonnen, häufig unter dem Deckmantel eines „Verteidigungs-„ oder „Befreiungskrieges“. Die Großen und Mächtigen dieser Welt nennen es Befreiung – und bombardieren gleichzeitig Schulen und Privathäuser oder werfen als Spielzeug getarnte Splittergranaten ab. Krieg ist nur ein anderes Wort für politisch geplanten Mord an unschuldigen Menschen. Auch im Stadtbezirk Ricklingen leben viele Menschen die durch einen sinnlosen Krieg nicht nur Hab und Gut, sonder auch Töchter und Söhne, Vater und Mutter oder Freunde und Verwandte verloren haben. Für diese Menschen war Krieg alles andere als eine Befreiung.
Soldaten in einem Krieg zu senden heißt auch, sie in einen Kampf gegen ihre eigenen Waffen zu schicken, denn die mächtigsten Regierungen der Welt – die gleichzeitig auch die größten Waffenlieferanten sind – tragen die größte Verantwortung für die Kontrolle des internationalen Waffenhandels.
Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – Frankreich, Russland, China, Großbritannien und die USA – sind zusammen für 75 % der weltweiten Exporte von konventionellen Waffen verantwortlich; diese Exporte tragen immer wieder zu schweren Menschenrechtsverletzungen bei. Mittlerweile hat Deutschland China von seinem Platz vertrieben und gehört mittlerweile selbst zu den fünf größten Exporteuren von Waffen. Die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland sind Mitgliedsstaaten der NATO. Jeder deutsche Soldat, der bei einem Einsatz in einem Kriegsgebiet verletzt oder getötet wird, wird das somit durch eine in seinem Land, oder in einem der NATO-Mitgliedsstaaten hergestellte und von diesem verkaufte Waffe.
“Ich denke jede Beteiligung an einem Krieg setzt nicht nur die geplante Ermordung von Menschen voraus, sondern auch die Vernichtung der eigenen Soldaten durch die eigenen Waffen. Kriege sind auf jeden Fall verwerflich und falsch“, so Sven Steuer. “Aus diesem Grunde nehme ich an Protestaktivitäten anlässlich des NATO-Gipfels 2009 teil“.
