Neubau der IGS Mühlenberg
Der Neubau der IGS soll laut einer Verwaltungsvorlage als ÖÖP-Projekt (Öffentlich Öffentliche Partnerschaft) mit einem Kostenvolumen von 54 Millionen € gebaut werden. Laut Aussagen des 1. Stadtrates Mönninghof wird das Projekt höchstwahrscheinlich ein vielfaches mehr kosten und wird eher als PPP-Projekt angesehen. PPP bedeutet faktisch Diebstahl von öffentlichem Eigentum. Da die IGS an die GBH veräußert und für mehr als 5,4 Millionen € jährlich auf min. 30 Jahre zurückgemietet wird, kostet das Projekt den Steuerzahler mehr als 150 Millionen €. Zwischen der vorliegenden unvollständigen Verwaltungsvorlage und den persönlichen Äußerungen des Stadtrates Mönninghof waren große Unterschiede festzustellen. DIE LINKE befürchtet zudem, dass dieses ÖÖP Projekt auf Kosten der SchülerInnen und Lehrkräfte gehen wird. Der bislang dort ansässige Kommunale Dienst wird wohl dann keinen Platz mehr im Gebäude finden. Denn der ist z.B in der Verwaltungsvorlage nicht vorgesehen.
Aufgrund der äußerst unsicheren Verwaltungsvorlage und der widersprüchlichen Aussagen konnte DIE LINKE dieser Vorlage nicht zustimmen.
“Dass die SPD diese Verwaltungsvorlage 'ganz nach ihren Wünschen' nennt ist leicht irritierend“, so Sven Steuer. “Die rot-grüne Ratsmehrheit veräußert so immer mehr öffentliches Eigentum.“, meint der linke Bezirksratsherr.
