Rede zum Haushalt 2010
Es zählt das gesprochene Wort.
Herr Bezirksbürgermeister, meine Damen und Herren.
Aufgrund meiner Erkrankung werde ich nur diese gekürzte Haushaltsrede halten und werde versuchen, mich kurz zu fassen und auf das wesentliche zu beschränken.
Steuerverschwendung. Daran mögen wir uns schon gewöhnt haben. Auch wenn ich mich über das Ideenreichtum der Verantwortlichen jedes Mal aufs Neue wundere.
Steuerverschwendung, davor macht aber auch die Politik nicht halt. Denke ich doch an das unehrenhafte Verhallten von Menschen die durch das Vertrauen der Wähler ein Mandat erhalten haben, dieses jedoch nicht ausüben. Aber bereitwillig die monatliche Aufwandsentschädigung und Fahrkosten kassieren.
Darauf angesprochen schämen diese Menschen sich nicht einmal.
Ich jedoch schäme mich für diese Menschen.
Unser Stadtkämmerer Marc Hansmann meinte vor kurzem, die Stadt Hannover sei pleite, wäre die Stadt ein privates Unternehmen, würde sie Konkurs anmelden müssen.
Was bitte soll das den?
Ist unserem Stadtkämmerer nicht bekannt, dass man den kommunalen Haushalt nicht mit dem freien Finanzmarkt vergleichen kann?
Und dass eine Stadt und Gemeinde gar nicht pleite gehen kann?
Denn sie verfügt über ständige Einnahmen.
Dieses rechtfertigt demnach zu keinen Zeitpunkt einen Konkurs.
Wenn dem Stadtkämmerer dieses nicht bekannt ist, spricht das für eine gewisse Inkompetenz.
Bei der Durchsicht der Unterlagen werfen sich einige Fragen auf. Ich möchte Ihnen vier dieser Punkte aufzählen:
Ich frage: Was sollen diese Einsparungen? Z.B: bei der Feuerwehr und beim Katastrophenschutz?
Bei der Grünflächenpflege? Bei der Obdachlosenunterbringung oder den Kürzungen in der Seniorenarbeit? Was bitte soll der Quatsch?
An Schulen, Kindergärten und Sozialinitiativen wird gespart. Hartz IV Empfänger verschwinden durch 1€ Jobs oder so genannte Bewerbungstrainings für eine kurze Zeit aus der Statistik. Gettobildung wird von den Gemeinden gefördert. Armut wächst. Und das in einer schnelle die eigentlich so etwas von peinlich ist.
Es beschämt mich sehr.
Ein anderes Thema ist die Sicherheit.
Wir feierten auch dieses Jahr die Patenschaft der 1 Panzerdivision.
Viele Junge Menschen möchten Soldaten werden. Denn das ist Cool. Denn sie wollen etwas tun für die Sicherheit unseres Landes. Soldaten werden gut bezahlt, und der Staat zeigt sich bei der Finanzierung der Armee sehr großzügig.
Aber wir dürfen nicht vergessen, dass ein Soldat dazu ausgebildet wird, schnell und effektiv den Gegner außer Gefecht zu setzten. Notfalls ist er berechtigt diesen zu erschießen.
Klingt hart, aber es ist sein Job.
Was so ein Einsatz oder gar Tötung für den Soldaten bedeutet, und wie seine Psyche darunter zu leiden hat wird immer wieder gerne ausgeblendet.
Denn die die meisten derjenigen, die so salopp darüber hinweg schauen oder gar einen Kriegseinsatz als Friedenseinsatz bezeichnen, kamen selber niemals in eine Lage, einen Menschen körperlich zu verletzten.
Also, die Bundeswehr erhält viel Geld. Denn sie beschützt unser Land.
Was aber bitte ist mit den Menschen, die jeden Tag und jede Nacht hier in unserem Land für unsere Sicherheit sorgen?
Sie werden beschimpft, sie werden beleidigt, und niemand möchte wirklich im Alltag mit ihnen zu tun haben. Die Menschen die jeden Tag unermüdlich, mutig und verständnisvoll für unsere Sicherheit sorgen.
Sie arbeiten hart. Aber wird das gewürdigt?
Nein, man feiert zwar die Patenschaft einer Panzerdivision, aber doch nicht die Polizei.
Einen Soldaten behandeln wir respektvoll, aber die Polizei?!
Na was soll’s, sie haben wenigstens nette Spitznamen. Bullen, der Trachtenverein grüne Heimat, Hackklötzchen oder gar Affenärsche.
Sie merken bereits, vor allem den letzten beiden Wörter worauf ich anspielen möchte. Denn wenn selbst die Politik sich gelegentlich zu Beleidigungen hinreißen lässt, wie können wir dann allen ernstes von den Bürgerinnen und Bürger Respekt vor dieser Berufsgruppe verlangen?
Anstatt z.B. immer mehr Gelder in die Bundeswehr zu stopfen und eine Patenschaft einer Panzerdivision zu feiern, sollten wir eher der Polizei eine größere Unterstützung zukommen lassen und die Polizei feiern.
Ich persönlich halte die Unterstützung unserer Polizei für weitaus wichtiger als die der Bundeswehr.
Unsere Polizei steht bei mir, in meinem Verständnis, weitaus höher als die Bundeswehr.
Ich kann mich nur beschützt fühlen, wenn ich weiß, dass meine Beschützer auch gut bezahlt und behandelt werden. Und ich möchte zufriedene Polizisten, die ausreichend bezahlt werden und die Anerkennung erhalten die sie verdienen.
Und sie verdienen Respekt.
Oder, sind Sie meine Damen und Herren da einer anderer Meinung?
Ich selber werde auch dieses Jahr keine eigenen Anträge zum Haushalt einbringen, denn ich weiß leider zu gut, dass der Rat der Landeshauptstadt diese gar nicht erst behandeln wird und diese einfach unter den Tischen verschwinden.
Den Haushaltsplan selber nehme ich gerne zur Kenntnis. Bei einer Abstimmung allerdings würde ich gegen ihn stimmen.
Sollten allerdings Anträge aus diesem Gremium hier behandelt werden, so könnte ich mir vorstellen, diesen eventuell zuzustimmen.
