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Aktuelle Pressemeldungen
DIE LINKE: „Geruch der Vorteilsnahme“ - Rats- und Regionsfraktionen verzichten erneut auf VIP-Messekarten
Die Rückgabe der VIP-Messekarten für die Mitglieder der Rats- und Regionsversammlung durch die Fraktionen der LINKEN hat im Jahr 2010 dazu geführt, dass die Regionsversammlung eigens einen Beschluss dazu gefasst hat. Danach wird jetzt aufgelistet, was die gewählten Abgeordneten annehmen dürfen, ohne dass ihnen persönliche Vorteilsnahme vorgeworfen werden kann. Dazu gehört auch die VIP-Messekarte. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Rat, Oliver Förste, sieht die Annahme der VIP-Messekarten dennoch „mit dem Geruch der Vorteilsnahme“ behaftet“. Um die Kontrollfunktion der Stadt als Anteilseign Mehr...
LINKE lehnt Gesichtsscanner und Abschaffung der Stehplätze ab
Die LINKEN in Rat und Region lehnen die Einführung von Gesichtsscannern zur Erkennung von Gewalttätern in Fußballstadien ab. Wenn man damit erst einmal anfängt, dann könnte damit schnell Missbrauch betrieben werden und die Beobachtung unbescholtener Bürger auf Schritt und Tritt wäre die Folge. Unklar bei diesem Ansinnen ist bisher zudem, wer die Daten kontrollieren und auswerten solle. "Aus datenschutzrechlicher Position ist das absolut bedenklich", so Oliver Förste, Fraktionsvorsitzender der Rats-LINKEN. Dass in diesem Zusammenhang wieder einmal die Abschaffung der Stehplätze i Mehr...
Antrag: Untersuchung der Rolle Hinrich-Wilhelm-Kopfs während der Nazizeit
Die Ratsversammlung möge beschließen: Die Landeshauptstadt Hannover gibt zusammen mit dem Land Niedersachsen ein fachliches Gutachten über die Rolle des früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten Hinrich-Wilhelm-Kopfs in der NS-Zeit in Auftrag, auf dessen Grundlage dann über eine mögliche Umbenennung des Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platzes und der Hinrich-Wilhelm-Kopf-Schule entschieden werden kann. Begründung: Neue Forschungsergebnisse zu Hinrich Wilhelm Kopf geben Anlass zu weiteren Nachforschungen. Die Göttinger Politikstudentin Teresa Nentwig hat im Rahmen ihrer Doktorarbeit kritische Hin Mehr...
Volles Haus beim Neujahrsempfang der Linksfraktionen
Rund 200 Gäste aus der hannoverschen Stadtgesellschaft und den Umlandgemeinden, der Politik und Initiativen sind zum Neujahrsempfang der Linksfraktionen in Rat und Regionsversammlung am Donnerstagabend ins „Masa“ in die Innenstadt gekommen. Hauptredner war der Sprecher der alternativen Wirtschaftswissenschaftler, Prof. Dr. Heinz-J. Bontrup. Er zeigte in seiner Rede Wege aus der Eurokrise und der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise auf. Im Zentrum steht dabei die Umverteilung von unten nach oben, die dringend gestoppt und umgekehrt werden müsse, so Bontrup. „Wenn die Reichen immer reicher w Mehr...
