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Zeichen der Solidarität
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Termine
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Fraktionssitzung
28. Februar 2012 15:00 - 18:00 - Öffentliche Fraktionssitzung - Ort bitte vorher telefonisch erfragen
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Fraktionssitzung
6. März 2012 15:00 - 18:00 - Öffentliche Fraktionssitzung - Ort bitte vorher telefonisch erfragen
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13. März 2012 15:00 - 18:00 - Öffentliche Fraktionssitzung - Ort bitte vorher telefonisch erfragen
Aktuelle Pressemeldungen
Höhere Eintrittspreise im Kommunalen Kino / Abzocke bei Arbeitslosen ist unsozial und finanziell unsinnig
DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt kritisiert scharf die Pläne der Stadt, für Arbeitslose, Studenten und Schüler die Eintrittspreise im Kommunalen Kino um 25 Prozent anzuheben, als unsozial und wirtschaftlich unsinnig. Die Eintrittspreise sollen für diese Besuchergruppen von bisher vier auf dann fünf Euro steigen. „Wenn Menschen mit sehr wenig Geld von heute auf morgen 25 Prozent mehr Eintrittsgeld berappen sollen, werden sie deutlich weniger ins Kino gehen“, prophezeit Gunda Pollok-Jabbi, kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Wer kaum Geld im Portemonnaie hat, überlegt es sich Mehr...
Haushaltskonsolidierung / Gewerbesteuer anheben anstatt Mieter zur Kasse bitten!
DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt lehnt die meisten Maßnahmen ab, die Kämmerer Marc Hansmann (SPD) dem Rat vorgelegt hat, um die städtischen Finanzen in den Griff zu bekommen. Vor allem die drastische Anhebung der Grundsteuer ist der Linksfraktion ein Dorn im Auge. „Das ist unsozial, weil die höhere Grundsteuer auf die Mieter umgelegt wird“, betont Fraktionschef Oliver Förste und verlangt stattdessen, die Gewerbesteuer anzuheben. „Eine etwas höhere Gewerbesteuer tut gut verdienenden Unternehmen nicht weh.“ Eine Erhöhung etwa von 460 auf 480 Punkte würde der Stadt rund 23 Millionen Euro zus Mehr...
Gunda Pollok-Jabbi: Flagge für freies und selbstbestimmtes Leben von Frauen zeigen
Die Ratsfraktion hat mit ihrer Teilnahme an der weltweiten Fahnenaktion „frei leben – ohne Gewalt“ an den Gedenktag „NEIN zu Gewalt an Frauen“ am 25. November erinnert. Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes rief diese Aktion ins Leben. „Wir setzen damit ein Zeichen gegen Gewalt an Frauen und gedenken aller Frauen, die Opfer von Gewalt und Misshandlung wurden“, betont Gunda Pollok-Jabbi, frauenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Wir erinnern etwa an die drei mutigen Schwestern Mirabel, die der militärische Geheimdienst der Dominikanischen Republik nach monatelanger Verfolgung Mehr...
Haushalt der Stadt: Einnahmen erhöhen, statt kaputt sparen
"Die Stadt darf nicht immer nur auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, der städtischen Bediensteten und der sozial Schwachen sparen, sondern muss endlich auch auf der Einnahmeseite für eine nachhaltige Verbesserung sorgen. Deshalb fordern wir weiterhin eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer und die Einführung einer Bettensteuer für Übernachtungen in Hotels." So kommentiert Helga Nowak, finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, die Vorschläge von Oberbürgermeister Stephan Weil und Finanzdezernent Marc Hansmann zum städtischen Haushalt 2012 Mehr...
