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Schwarz-Gelb zerstört den Sozialstaat und die Demokratie
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Rechtsterroristen scheitern an uns gemeinsam
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Zeichen der Solidarität
Gesine Lötzsch traf mit Anwohnern und Gewerbetreibenden der Kölner Keupstraße zusammen und befaßte... mehr
Termine
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Fraktionssitzung
28. Februar 2012 15:00 - 18:00 - Öffentliche Fraktionssitzung - Ort bitte vorher telefonisch erfragen
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Fraktionssitzung
6. März 2012 15:00 - 18:00 - Öffentliche Fraktionssitzung - Ort bitte vorher telefonisch erfragen
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Fraktionssitzung
13. März 2012 15:00 - 18:00 - Öffentliche Fraktionssitzung - Ort bitte vorher telefonisch erfragen
Aktuelle Pressemeldungen
Neue Linksfraktion hat sich konstituiert / Soziales Korrektiv für Rot-Grün
Die neue Linksfraktion im Rat der Landeshauptstadt hat sich konstituiert. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Oliver Förste und zur stellvertretenden Vorsitzenden Helga Nowak gewählt. „Wir sind das soziale Korrektiv im Rat und werden Rot-Grün von links Beine machen“, verspricht Oliver Förste. Oliver Förste wird die Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen, Umwelt und Grünflächen, Organisation und Personal und den Sozialausschuss übernehmen, dazu kommt der Verwaltungsausschuss. Helga Nowak wird DIE LINKE im Ausschuss für Haushalt, Wirtschaft und Liegenschaften und im Ausschuss für Arbeitsmarkt, W Mehr...
Hohes Armutsrisiko / DIE LINKE: ausgeweiteter Hannover-Aktiv-Pass überfällig!
Das unter allen Großstädten bundesweit höchste Armutsrisiko in Hannover zeigt nach Auffassung der Linksfraktion, wie wichtig die linke soziale Opposition im Rat ist. Fraktionschef Oliver Förste erinnert in diesem Zusammenhang an den deutlich ausgeweiteten Hannover-Aktiv-Pass, den DIE LINKE fordert: „Dieser Pass ist nun überfällig.“ Laut Statistik muss ein Fünftel der Hannoveranerinnen und Hannoveraner mit weniger als 826 Euro im Monat auskommen. Dieser Betrag entspricht weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens der Gesamtbevölkerung. Vom ausgeweiteten Hannover-Aktiv-Pass, wie ihn die Lin Mehr...
Neue Linksfraktion bedankt sich bei den Wählerinnen und Wählern
"Herzlichen Dank, dass Sie uns Ihr Vertrauen bei der Kommunalwahl geschenkt und DIE LINKE gewählt haben", sagt LINKEN-Fraktionschef Oliver Förste, der auch der neuen Linksfraktion im Rat angehören wird. Neben Förste sind Gunda Pollok-Jabbi aus der Ostsstadt und Helga Nowak aus der Nordstadt in den Rat der Landeshauptstadt gewählt worden. Gunda Pollok-Jabbi hat ihre kommunalpolitischen Schwerpunkte in der Integrations- und Migrationspolitik und Gleichstellungspolitik. Helga Nowak will sich als ausgewiesene Finanz- und Wirtschaftspolitikerin vor allem für mehr Arbeitsplätze und ei Mehr...
Gewerbesteuer maßvoll anheben statt kürzen
Angesichts der leeren Stadtkasse hat sich LINKEN-Fraktionschef Oliver Förste in der jüngsten Ratssitzung erneut dafür ausgesprochen, die Gewerbesteuer maßvoll anzuheben und eine kommunale Bettensteuer einzuführen. Das sei eine Alternative, anstatt Leistungen zu kürzen und öffentliche Einrichtungen zu schließen, wie das seit Jahren Rot-Grün macht. Förste erinnerte SPD und Grüne daran, dass man den Schulden der Stadt nicht mit weiteren Kürzungen bei den Ausgaben beikommen könne. Bei den Einnahmen müsse dringend etwas getan werden. Nach Angaben des Stadtkämmerers Mark Hansmann würde eine mo Mehr...
