Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Erhalt der Stadtbahnhaltestelle Humboldtstraße
Antrag zu beschließen: Der Rat der Stadt Hannover fordert die Region Hannover dazu auf, die Haltestelle der Stadtbahn (Linie 17) in der Humboldtstraße beizubehalten und wird im anstehenden Planfeststellungsverfahren in dieser Sache die Einwände dagegen vorbringen, wie sie in der Begründung dieses Antrags genannt werden. Begründung Die... Mehr...
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zur Ausstellung des Hannover Aktiv Passes auch für die Kinder von Alleinerziehenden mit Anspruch auf Unterhaltsvorschuss
Antrag Die Ratsversammlung möge beschließen: Der Berechtigtenkreis für den Erhalt des Hannover Aktiv Passes wird auf die Kinder von Alleinerziehenden, die einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss haben, ausgedehnt. Der Hannover Aktiv Pass wird allen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft, also auch den betreffenden Kindern, automatisch... Mehr...
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu den Geschäftsergebnissen und dem weiteren Verfahren beim Naturbad Hainholz
Wie unsere erste Ratsanfrage zum Naturbad Hainholz am 11. Februar ergeben hat, ist die für den Betrieb des Naturbades vorgesehene Stadtteilgenossenschaft Hainholz eG immer noch nicht gegründet. Zudem lag das Geschäftsergebnis der stattdessen den Betrieb führenden Unternehmergesellschaft weit unter den prognostizierten Erwartungen. Außerdem hat die... Mehr...
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zu Drucks. Nr. 0050/2010 (Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer Resolution: Erhalt der Hilfe aus einer Hand für Langzeitarbeitslose)
Der Antragstext wird wie folgt geändert: Der Rat der Landeshauptstadt Hannover fordert die Verwaltung auf, gegenüber dem Bund und dem Land dafür einzutreten, dass die Hilfe aus einer Hand für EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II erhalten bleibt. Dabei muss eine verfassungskonforme Lösung gefunden werden, die sowohl den Bedürfnissen der... Mehr...
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Drucks. Nr. 0186/2010 (finanzielle Beteiligung der Landeshauptstadt an der De-Haen-Sanierung)
Antrag Die in der betreffenden Drucksache unter Punkt 1. genannten Summen für die Beteiligung der Stadt und der Region Hannover in Höhe von jeweils 0,5 Millionen Euro werden auf jedenfalls 1,5 Millionen Euro Beteiligung erhöht. Die unter Punkt 2. genannte Summe für einen Altlastenfonds in Höhe von maximal 100.000 Euro wird auf maximal 500.000... Mehr...
