Antrag der Fraktion DIE LINKE. zu einer Resolution zum Bildungsstreik 2009 und der Besetzung des Audimax
Antrag, die Ratsversammlung möge beschließen: Der Rat der Stadt Hannover erklärt sich solidarisch mit den streikenden Studierenden an der Leibniz Universität Hannover und unterstützt ihre unten aufgeführten Forderungen der BesetzerInnen im Audimax. Der Rat ruft alle hannoverschen Studierenden dazu auf, sich am Bildungsstreik zu... Mehr...
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zur Kündigung des Kiosk am Kröpcke
Wie der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung am 28.10.2009 zu entnehmen war, hat die Landeshauptstadt Hannover der Betreiberin des Kiosks auf dem Kröpcke gekündigt. Seit rund 20 Jahren kaufen die Bürgerinnen und Bürger Hannovers an diesem zentralen Platz ihre Presseerzeugnisse oder Tabakwaren. Jetzt ist offenbar nach Aussagen der Stadt am zentralsten... Mehr...
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Bürgerbüro Stadtentwicklung)
Erhalt des Bürgerbüro Stadtentwicklung Der Rat möge beschließen:Die Maßnahme F 22, „Einstellung der Zuschüsse für das Bürgerbüro Stadtentwicklung“ wird nicht umgesetzt. Begründung Das Bürgerbüro Stadtentwicklung fördert seit seiner Einrichtung 1995 die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der hannoverschen Stadtentwicklung. Das Büro ist... Mehr...
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Rechtsformänderung Stadtentwässerung
Keine Rechtsformänderung bei der Stadtentwässerung Der Oberbürgermeister wird angewiesen, die im Haushaltssicherungskonzept VII unterStrukturmaßnahmen beschriebene Rechtsformänderung des Eigenbetriebes Stadtentwässerung in eine Anstalt öffentlichen Rechts nicht durchzuführen. Begründung Mit der dafür notwendigen Neubewertung des... Mehr...
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE. zur Drucks. Nr. 1858/2009 (HSK VII - hier: Anschlussbeschäftigung von Auszubildenden
Beibehaltung der einjährigen Anschlussbeschäftigung von Auszubildenden Der Oberbürgermeister wird angewiesen, den im Haushaltssicherungskonzept VII unter Personalmaßnahmen aufgeführten Wegfall der Anschlussbeschäftigung von Auszubildenden nicht durchzuführen. Stattdessen sollen weiterhin Jugendliche über Bedarf ausgebildet und nach dem Ende ihrer... Mehr...
