Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu einer Altfallregelung nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG)
Seit dem 1. Juli 2007 wird nach dem AufenthG (§ 104a) geduldeten Ausländerinnen und Ausländern bis zum 31. Dezember 2009 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, mit der Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbsarbeit. Sie soll um weitere zwei Jahre verlängert werden, wenn der Lebensunterhalt überwiegend durch eigenständige Erwerbstätigkeit gesichert ist... Mehr...
Interfraktioneller Antrag für eine Resolution gegen den Aufmarsch der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) in Hannover am 12. September 2009
Antrag zu beschließen: Der Rat der Stadt Hannover ruft alle Menschen dazu auf, sich gegen Diskriminierung und Ausgrenzung und gegen den Aufmarsch der NPD am 12. September 2009 zu stellen. Die Stadtgesellschaft der Landeshauptstadt Hannover ist geprägt von einem Zusammenleben in Toleranz und Demokratie. Hannover ist eine weltoffene Stadt, in... Mehr...
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu einer Altfallregelung nach dem Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (AufenthG)
Seit dem 1. Juli 2007 wird nach dem AufenthG (§ 104a) geduldeten Ausländerinnen und Ausländern bis zum 31. Dezember 2009 eine Aufenthaltserlaubnis erteilt, mit der Berechtigung zur Ausübung einer Erwerbsarbeit. Sie soll um weitere zwei Jahre verlängert werden, wenn der Lebensunterhalt überwiegend durch eigenständige Erwerbstätigkeit gesichert ist... Mehr...
Antrag der Fraktion DIE LINKE. zum kostenlosen Mittagessen in den Kindertagesstätten der Landeshauptstadt Hannover
AntragDer Rat möge beschließen: Im aktuellen Kindergarten Jahr stellt die Landeshauptstadt Hannover allen Kindern der Stadt, die im Alter von 1 -7 Jahren eine Kindertageseinrichtung im Sinne von Krippe und /oder Kindergarten besuchen, ein kostenloses Mittagessen zur Verfügung, sofern es von einem Essenlieferanten gestellt wird (keine Milch-,... Mehr...
