3. Februar 2011 Daniel Josten

Einführung einer Übernachtungssteuer

Der Rat möge beschließen: Die Landeshauptstadt Hannover führt eine Übernachtungssteuer in Höhe von 7 Prozent ein. Begründung: Zum 01.01.2010 wurde der Prozentsatz der Umsatzsteuer, der auf Beherbergungsleistungen erhoben wird, von 19 auf 7 Prozent gesenkt. Das hat zu Mehreinnahmen bei vielen Beherbergungsbetrieben geführt, da der geringere... Mehr...

 
3. Februar 2011 Markus Hintze

Straßenkino für Kinder und Erwachsene in den Stadtteilen

Antrag zu beschließen:In den Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan 2011 werden im Teilhaushalt 43 Produkt 27301 Stadtteilkulturarbeit Mittel in der Höhe von 30.000 Euro für die Durchführung von öffentlichen Kinovorstellungen für Kinder und Erwachsene in den Stadtteilen eingestellt.Begründung:Zuletzt im Sommer dieses Jahres hat der „Verein zur... Mehr...

 
3. Februar 2011 Markus Hintze

Zusätzliche Personalstelle für den Jugendschutz

Der Rat möge beschließen: Im Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan 2011 werden im Teilhaushalt51, Produkt 36303 Jugendschutz ausreichende Mittel zur Einrichtung einer zusätzlichen Personalstelle eingestellt. Begründung: Angesichts der zunehmenden Probleme von Jugendlichen, unter anderem durch exzessiven Alkoholkonsum und immer größere Risiken... Mehr...

 
3. Februar 2011 Markus Hintze

Erhöhung der Gewerbesteuer

Der Rat möge beschließen: Der derzeitige Gewerbesteuerhebesatz der Landeshauptstadt Hannover wird um zwanzig Punkte von 460 auf 480 Punkte angehoben. Begründung: Sieben Haushaltssicherungskonzepte in Folge machen deutlich, dass eine weitere Optimierung des Haushaltes der Landeshauptstadt Hannover, bei gleichzeitig gleich bleibenden Leistungen,... Mehr...

 
3. Februar 2011 Markus Hintze

Einführung eines Bürgerhaushaltes für die Landeshauptstadt Hannover und deren Stadtbezirke

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover möge beschließen:In den Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan 2011 werden im Teilhaushalt, 20 Produkt 11121, Haushalt, ausreichende Mittel eingestellt , die Verwaltung und Rat in die Lage versetzt, ein Konzept für die Einführung eines Bürgerhaushaltes zu erarbeiten. Als Vorbild soll der Bürgerhaushalt des... Mehr...

 

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