Patenschaft mit der 1. Panzerdivision und Unterstützung des Sommerbiwaks sofort beenden
Der Rat der Stadt möge beschließen:
1. Der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover wir aufgefordert, unverzüglich die
Patenschaft mit der ersten Panzerdivision der Bundeswehr zu beenden und ...
2. … die jährliche Feier „Sommerbiwak“ mit der ersten Panzerdivision weder mit Geld noch
organisatorisch zu unterstützen.
3. Die Landeshauptstadt Hannover möge, solange das „Sommerbiwak“ durchgeführt wird,
parallel zu dieser Veranstaltung ein internationales und multikulturelles Friedensfests für
alle Bürgerinnen und Bürger ausrichten. Dieses Fest wird auch nach dem möglichen Ende
des „Sommerbiwak“ jährlich Bestand haben.
Begründung:
Das Sommerbiwak der Bundeswehr ist kein rein kulturelles Fest, sondern Teil einer Strategie der Bundeswehr, sich den politischen und gesellschaftlichen Raum für die weltweit geführten
Militäreinsätze zu sichern. Vor dem Hintergrund, dass sich die bundesdeutsche Bevölkerung
mehrheitlich gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr und besonders gegen den Einsatz in
Afghanistan ausspricht, ist eine Kooperation für eine Stadt, die sich Mahnmale gegen die Gräuel des Krieges wie das Denkmal zum Atomwaffeneinsatz in Hiroschima leistet, aberwitzig.
Ein Friedensfest als deutliches Zeichen gegen Krieg als Mittel der Politik würde der Stadt Hannover als Stadt des Friedens deutlich besser zu Gesicht stehen als der Schulterschluss mit der Bundeswehr.
Ludwig List
stellv. Fraktionsvorsitzender
