Einführung eines Bürgerhaushaltes für die Landeshauptstadt Hannover und deren Stadtbezirke
Der Rat der Landeshauptstadt Hannover möge beschließen:
In den Verwaltungsentwurf zum Haushaltsplan 2011 werden im Teilhaushalt, 20 Produkt 11121, Haushalt, ausreichende Mittel eingestellt , die Verwaltung und Rat in die Lage versetzt, ein Konzept für die Einführung eines Bürgerhaushaltes zu erarbeiten. Als Vorbild soll der Bürgerhaushalt des Bezirkes Berlin Lichtenberg dienen. Das Konzept soll mit den Haushaltsberatungen zum Haushalt 2012 umgesetzt werden.
Begründung:
Bürgerhaushalte dienen der besseren Partizipation der Bürgerinnen und Bürger an den haushaltspolitischen Entscheidungsprozessen ihrer Kommunen und sind daher ein probates Mittel gegen die zunehmende Politikverdrossenheit, die auch in den schlechten Wahlbeteiligungen bei den Kommunalwahlen zum Ausdruck kommt.
Dass die Landeshauptstadt Hannover die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Haushaltsfragen nicht grundsätzlich ablehnt, zeigt der im vergangenen Jahr von Stadtkämmerer Dr. Marc Hansmann durchgeführte so genannte „Bürgerdialog“. Bei diesem wurden die Bürgerinnen und Bürger jedoch nur bei Einsparungen einbezogen. Dies ist eine alarmierende Praxis die auch in anderen Kommunen Schule zu machen scheint, wie beispielsweise in der Dezemberausgabe der Zeitung „Der neue Kämmerer“ nachzulesen ist. Problematisch ist dies insbesondere, weil diese Form der Bürgerbeteiligung nicht verbindlich geregelt ist und die Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger somit vollkommen unverbindlich sind.
Echte Bürgerhaushalte unterscheiden sich gegenüber dieser Praxis nicht nur darin, dass sie nicht nur die Sparkomponente beleuchten, sondern ein Verfahren entwickelt wird, in dem Bürgerinnen und Bürger verlässlich und verbindlich in die Entscheidungsfindung der Verteilung der Mittel in den jeweiligen Haushalten einbezogen werden.
