Erhöhung der Gewerbesteuer
Der Rat möge beschließen:
Der derzeitige Gewerbesteuerhebesatz der Landeshauptstadt Hannover wird um zwanzig Punkte von 460 auf 480 Punkte angehoben.
Begründung:
Sieben Haushaltssicherungskonzepte in Folge machen deutlich, dass eine weitere Optimierung des Haushaltes der Landeshauptstadt Hannover, bei gleichzeitig gleich bleibenden Leistungen, an ihre Grenzen stößt. Um das Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes nicht aus den Augen zu verlieren ist eine Einnahmeerhöhung der Stadt unumgänglich.
Die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um zwanzig Punkte würde für die Stadt eine jährliche Mehreinnahme von ca. 23 Mio. EUR generieren, die für Steuerpflichtige eine Erhöhung von ca. 4,3% bedeuten. Gemessen an den hohen Leistungen der Stadt, auch gerade für Gewerbetreibende in Hannover, sind Abwanderungsdiskussionen von vornherein als abwegig zu bezeichnen. Für Beibehaltung der hohen Lebensqualität in der Stadt ist das ebenfalls ein mehr als adäquater Preis.
