Antrag zum Haushalt 2011: Sanierung des De-Haen-Platzes
Zur Sanierung der Altlasten des de Haën -Platzes werden 2 Millionen in den Haushaltsplan 2011 eingestellt.
Begründung:
Ausweislich der Regionsdrucksache II 63/2009 (Anfrage der CDU-Fraktion vom 5.2.2009) hat die Stadt Hannover diverse Grundstücke aus dem Nachlass von Eugen de Haën (z.B. von Wilhelm de Haën) 1914 bzw. 1929 gekauft und danach für die Wohnbebauung planerisch und in der Realität zugelassen.
Die Regionsverwaltung führt in ihrer Antwort zur o.a. Anfrage weiter aus: „.Die Verwaltung geht davon aus, dass bereits nach dem damals geltenden Gewerberecht eine Ablagerung dieser Stoffe nicht gestattet war. So bestand nach der damals gültigen Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund die allgemeine Pflicht, Betriebe so zu führen, dass daraus keine Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung entstehen.
Das bedeutet, dass die Vorgängerin der Landeshauptstadt Hannover sowie der heute für den Bodenschutz zuständigen Region Hannover, nämlich die Stadt Hannover, an der heutigen Altlastensituation in der List zumindest eine Teilschuld trägt (frühere Grundstückseigentümerin, Ausweisung des Baugebietes, kein behördliches Einschreiten bei der rechtswidrigen Ablagerung der Schadstoffe).
Dieser Frage rechtlich nachzugehen, wäre, wenn auch ggf. von Erfolg gekrönt, ein langwieriges Unternehmen, das nicht im Interesse der Betroffenen, aber auch nicht im Interesse von LHH und Region Hannover liegen kann, da alle Beteiligten an einer zügigen Sanierung interessiert sind.
Die Region beteiligt sich mit 1 Mio an den Sanierungskosten.
Auch die LHH soll sich an der Sanierung der belasten Flächen beteiligen.
