Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu den Geschäftsergebnissen und dem weiteren Verfahren beim Naturbad Hainholz
Wie unsere erste Ratsanfrage zum Naturbad Hainholz am 11. Februar ergeben hat, ist die für den Betrieb des Naturbades vorgesehene Stadtteilgenossenschaft Hainholz eG immer noch nicht gegründet. Zudem lag das Geschäftsergebnis der stattdessen den Betrieb führenden Unternehmergesellschaft weit unter den prognostizierten Erwartungen. Außerdem hat die Stadt Hannover den Betrieb des Bades durch den Einsatz städtischen Personals zusätzlich zum im Haushaltsplan ausgewiesenen Zuschuss unterstützt.
Wir fragen deshalb die Verwaltung:
- Wie hoch waren die Einnahmen und die Ausgaben des Naturbades Hainholz inklusive städtischem Personal und städtischen Sachmitteln im Jahr 2008?
- Wie hoch waren die städtischen Zuschüsse für das Naturbad Hainholz inklusive Personal und Sachmitteln im Jahr 2009?
- Wenn der Betrieb des Naturbades Hainholz mit einem neuen Ratsbeschluss an einen anderen Bewerber vergeben werden sollte, welches Verfahren würde dann dafür notwendig werden und könnte dabei auf ein neues Interessenbekundungsverfahren verzichtet werden
Antwort der Verwaltung
Frage1:
Wie hoch waren die Einnahmen und die Ausgaben des Naturbades Hainholz inklusive städtischem Personal und städtischen Sachmitteln im Jahr 2008?
Die Ausgaben für das Naturbad Hainholz betrugen im Jahr 2008 177.115,68 €.
Einnahmen wurden in Höhe von 51.315,42 € erzielt.
Frage 2:
Wie hoch waren die städtischen Zuschüsse für das Naturbad Hainholz inklusive Personal und Sachmitteln im Jahr 2009?
Der Betriebskostenzuschuss 2009 an die Naturbad Hainholz UG betrug 30.000 € zuzüglich 7% Mehrwertsteuer, also insgesamt 32.100 €. Da der Betrieb des Bades erst am 01.05.2009 auf die Naturbad Hainholz UG übertragen wurde, sind für die Monate Januar bis April 2009 in Vorbereitung auf die Freibadesaison zusätzlich Kosten in Höhe von 8.474,82 € angefallen. Kosten für städtisches Personal sind nicht angefallen. Es ist zwar richtig, dass städtisches Personal im Naturbad in der Freibadesaison eingesetzt worden ist. Die dafür angefallenen Kosten wurden aber von der Naturbad Hainholz UG pauschal erstattet.
Frage 3:
Wenn der Betrieb des Naturbades Hainholz mit einem neuen Ratsbeschluss an einen anderen Bewerber vergeben werden sollte, welches Verfahren würde dann dafür notwendig werden und könnte dabei auf ein neues Interessenbekundungsverfahren verzichtet werden?
Da die Naturbad Hainholz UG personell sehr eng mit der Stadtteilgenossenschaft verflochten ist und erklärt hat, dass sie den Betrieb des Naturbades weiterführen möchte, hält es die Verwaltung nicht für notwendig, den Betrieb des Bades neu auszuschreiben. Eine entsprechende Beschlussdrucksache befindet sich in der Verwaltung in Vorbereitung.
