Haushalt der Stadt: Einnahmen erhöhen, statt kaputt sparen
"Die Stadt darf nicht immer nur auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, der städtischen Bediensteten und der sozial Schwachen sparen, sondern muss endlich auch auf der Einnahmeseite für eine nachhaltige Verbesserung sorgen. Deshalb fordern wir weiterhin eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer und die Einführung einer Bettensteuer für... Mehr...
Neue Linksfraktion hat sich konstituiert / Soziales Korrektiv für Rot-Grün
Die neue Linksfraktion im Rat der Landeshauptstadt hat sich konstituiert. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Oliver Förste und zur stellvertretenden Vorsitzenden Helga Nowak gewählt. „Wir sind das soziale Korrektiv im Rat und werden Rot-Grün von links Beine machen“, verspricht Oliver Förste. Oliver Förste wird die Ausschüsse für Stadtentwicklung und... Mehr...
Hohes Armutsrisiko / DIE LINKE: ausgeweiteter Hannover-Aktiv-Pass überfällig!
Das unter allen Großstädten bundesweit höchste Armutsrisiko in Hannover zeigt nach Auffassung der Linksfraktion, wie wichtig die linke soziale Opposition im Rat ist. Fraktionschef Oliver Förste erinnert in diesem Zusammenhang an den deutlich ausgeweiteten Hannover-Aktiv-Pass, den DIE LINKE fordert: „Dieser Pass ist nun überfällig.“ Laut Statistik... Mehr...
Neue Linksfraktion bedankt sich bei den Wählerinnen und Wählern
"Herzlichen Dank, dass Sie uns Ihr Vertrauen bei der Kommunalwahl geschenkt und DIE LINKE gewählt haben", sagt LINKEN-Fraktionschef Oliver Förste, der auch der neuen Linksfraktion im Rat angehören wird. Neben Förste sind Gunda Pollok-Jabbi aus der Ostsstadt und Helga Nowak aus der Nordstadt in den Rat der Landeshauptstadt gewählt worden.... Mehr...
Gewerbesteuer maßvoll anheben statt kürzen
Angesichts der leeren Stadtkasse hat sich LINKEN-Fraktionschef Oliver Förste in der jüngsten Ratssitzung erneut dafür ausgesprochen, die Gewerbesteuer maßvoll anzuheben und eine kommunale Bettensteuer einzuführen. Das sei eine Alternative, anstatt Leistungen zu kürzen und öffentliche Einrichtungen zu schließen, wie das seit Jahren Rot-Grün... Mehr...
