Ratsfraktion DIE LINKE lehnt Haushalt und Hannover Holding ab
„Für viele Menschen existiert in dieser Stadt soziale Kälte, ob wir das wahrhaben wollen oder nicht. Wir lehnen diesen Haushalt ab, weil er die anstehenden sozialen Aufgaben in dieser Stadt nur unzureichend im Fokus hat“, sagte der Fraktionsvorsitzende Michael Höntsch in seiner Haushaltsrede vor der Ratsversammlung der Landeshauptstadt. Er verwies... Mehr...
„Lärmschutz“ wichtiger als Meinungsfreiheit
„Offensichtlich wertete das Verwaltungsgericht das Recht auf ungestörtes Konsumieren höher, als das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung.“ So kommentiert Oliver Förste, Pressesprecher der Ratsfraktion DIE LINKE, ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover. Das Gericht hat die Klage des Organisators der hannoverschen... Mehr...
DIE LINKE kritisiert Urteil gegen Montagsdemonstranten
„Kriminalisierung sozialer Proteste statt Gerechtigkeit“ Mehr...
Ratsfraktion DIE LINKE gegen Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen
Die Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Hannover lehnt das vom neuen hannoverschen Polizeipräsidenten Uwe Binias angestrebte Alkoholverbot für öffentliche Plätze ab. „Auf diese Weise werden gesellschaftliche Probleme nicht gelöst, sondern nur der öffentlichen Wahrnehmung entzogen“, so Jeremy Krstic, stellvertretender... Mehr...
