15. Februar 2007 Oliver Förste

Verwaltung sieht keine Einflussmöglichkeit bei Auflagen für Montagsdemo

Mit einer Anfrage erkundigte sich das Linksbündnis auf der heutigen Ratssitzung nach den Möglichkeiten der Stadt, Einfluss auf die willkürliche Auflage der Polizei zu nehmen, dass Lautsprecheranlagen bei Demonstrationen nur ab 50 Personen zulässig sind. Linksbündnis-Ratsherr Jeremy Krstic in der Begründung: „Wir sind zutiefst besorgt über den... Mehr...

 
6. Februar 2007 Oliver Förste

LINKSBÜNDNIS im Rat stellt sich hinter Montagsdemonstration

Mit einer Anfrage an den Rat der Landeshauptstadt Hannover erkundigt sich DAS LINKSBÜNDNIS über die Möglichkeiten der Stadt, auf Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit durch die Polizei Einfluss zu nehmen. Konkreter Anlass sind die mittlerweile drei Strafanzeigen gegen den Organisator der so genannten Montagsdemonstrationen in Hannover: Am... Mehr...