Einnahmen der Stadt für soziale Aufgaben erhöhen
Statt Gebühren und Eintrittspreise für die Bürger zu erhöhen, will die Linksfraktion im Rat der Landeshauptstadt die Einnahmen der Stadt verbessern. Die Gewerbesteuer soll maßvoll um zwanzig Punkte oder 4,3 Prozent steigen, was der Stadt jährliche Mehreinnahmen von rund 23 Mio. Euro bescheren würden. Eine 7-prozentige Bettensteuer für Übernachtungen in Hotels und eine Hannover-Anleihe, die auch Privatpersonen erwerben können, sollen zusätzliche Millionen in die Stadtkasse spülen.
Mit den zusätzlichen Einnahmen und einer Reihe von Änderungsanträgen will die Linksfraktion dem städtischen Haushalt einen sozialen Stempel aufdrücken. So sollen etwa die städtischen Jugendzentren eine dritte Stelle für die aufsuchende Sozialarbeit in den Stadtvierteln erhalten. Die Linksfraktion will mehr ganztägige Betreuungsplätze in KiTas und Horten schaffen sowie den Berechtigtenkreis und die Leistungen des Hannover-Aktiv-Passes ausweiten. Anspruch auf den Hannover-Aktiv-Pass sollen auch Geringverdiener erhalten, deren Einkommen unter der EU-Armutsgrenze liegt. Die Stadtwerke sollen Sozialtarife für Strom und Gas anbieten, und ein Sozialticket für die Nutzung von Bussen und Bahnen soll als preiswerte Monatskarte in den Aktiv-Pass integriert werden.
Von der Stadt geförderte Einrichtungen wie Behindertenwerkstätten, soziale und kulturelle Initiativen sollen mehr Geld für das Personal erhalten, damit die Beschäftigten nicht mehr mit jährlichen Reallohnverlusten konfrontiert sind. Profitieren vom linken Haushaltsentwurf sollen auch Schüler beim Übergang in den Beruf: Ein Bildungsfonds in Höhe von einer Mio. Euro soll allen benachteiligten jungen Menschen einen qualifizierten Schulabschluss und eine ordentliche berufliche Qualifikation ermöglichen. Die Fraktion will außerdem die Beratungsstelle für von Gewalt betroffene Frauen mit einer zusätzlichen Praktikantenstelle stärken.
