Gewerbesteuer maßvoll anheben statt kürzen
Angesichts der leeren Stadtkasse hat sich LINKEN-Fraktionschef Oliver Förste in der jüngsten Ratssitzung erneut dafür ausgesprochen, die Gewerbesteuer maßvoll anzuheben und eine kommunale Bettensteuer einzuführen. Das sei eine Alternative, anstatt Leistungen zu kürzen und öffentliche Einrichtungen zu schließen, wie das seit Jahren Rot-Grün macht. Förste erinnerte SPD und Grüne daran, dass man den Schulden der Stadt nicht mit weiteren Kürzungen bei den Ausgaben beikommen könne. Bei den Einnahmen müsse dringend etwas getan werden.
Nach Angaben des Stadtkämmerers Mark Hansmann würde eine moderate Anhebung des Hebesatzes der Gewerbesteuer um 20 Punkte, wie es DIE LINKE fordert, jedes Jahr rund 23 Millionen Euro in die Stadtkasse spülen. „Damit könnte man nicht nur den Haushalt sanieren, sondern auch zusätzliche Kindertagesstätten betreiben oder soziale Projekte anschieben“, betonte Förste. Er kritisierte die Steuergeschenke, die die Bundesregierungen seit Jahren an Konzerne und Reiche verteilen, mit der Folge, dass das Geld in den Kommunen an allen Ecken und Enden fehle.
Teilweise zurückholen kann sich die Stadt das Steuergeschenk der FDP an die Hotelbesitzer, die jetzt nur noch sieben statt 19 Prozent Umsatzsteuer zahlen müssen. „Wir fordern deshalb die Einführung einer Bettensteuer für Hotels in Höhe von sieben Prozent“, so Förste. „Wenn die Stadt nicht mehr Einnahmen erzielt, wird es weitere Kürzungsprogramme geben: weitere Schließungen von Schwimmbädern und Büchereien und weniger Service bei steigenden Gebühren.“
