Beitrag zur Demo gegen das Sommerbiwakt der 1. Panzerdividion am 08.07.2011 von Ludwig List
Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde, liebe Leute, die wir hier gegen Krieg und Militärverherrlichung protestieren!
Unsere Freiheit wird nicht am Hindukusch verteidigt sondern wir führen einen Krieg, der von Deutschland ausgeht von Wunstorf und von der Kaserne der 1. Panzerdivision aus organisiert wird und bei dem das Töten von Zivilisten, Frauen und Kinder billigend in Kauf genommen wird.
Wir lassen uns nicht länger mit Lügen und falschen Argumenten darüber hinwegtäuschen, dass die BW und die 1. Panzerdivision maßgeblich an diesem grundgesetzwidrigen Krieg beteiligt sind.
Der Krieg wird vor allem aus wirtschaftlichen Gründen geführt. Es geht um Öl und um Rohstoffe und die kulturelle Vorherrschaft soll wie im Nahen Osten errichtet werden.
Wir, die Deutschen sind dabei als aktive Hilfsbüttel der US-Regierung tätig, um diese Ziele mit militärischen und wirtschaftlichen Mitteln zu erreichen.
Die amerikanische Regierung selbst hat die Aussichtslosigkeit der Kriegsführung längst erkannt und sie wollen jetzt – ohne ihr Gesicht zu verlieren - ihren Rückzug bewältigen. Wir aber, die Deutschen, sollen weiterhin dafür verantwortlich zeichnen und auch noch kräftig dafür bezahlen.
Der Waffendeal, mit den 200 Leopard 2 A7+ Panzern nach Saudi Arabien beweist zudem mit welch undemokratischen Mitteln jetzt und wiederholt auch bei uns vorgegangen wird. Wir unterstützen ein feudalistisches Herrschaftssystem, das die Bürgerrechtsbewegung mit brutaler Polizeigewalt massiv unterdrückt.
Demokratie von oben soll mit Waffengewalt eingeführt werden, um die Wirtschaftsinteressen der Konzerne durchsetzen zu können.
Das hat selbst Bundespräsident Köhler erkannt, als er dieses -evtl. unabsichtlich aber ehrlich aussprach, musste er abtreten.
Nicht Freiheit und demokratische Rechte für die Menschen dort sollen verwirklicht werden, sondern diese Interessen stehen im Vordergrund der sog. friedensstiftenden Maßnahmen.
Die Mehrheit der Menschen in unserem Land hat dies längst erkannt und es wird daher das Ende der Kriegseinsätze und den sofortigen Abzug der BW aus Afghanistan immer deutlicher gefordert. Es ist an der Zeit, dass wir das nachhaltig umsetzen.
Der Oberbürgermeister dieser Stadt pflegt nach wie vor eine Patenschaft mit der 1. Panzerdivision, die sich in massiven militärischen Kampfeinsätzen in Afghanistan befindet. Mit Marschmusik und viel Lametta wird prunkvoll gefeiert, während in Afghanistan Menschen getötet werden. Es wird einem unheilvollen, längst überholten Zeitgeist gehuldigt. Diese Patenschaft stellt eine Militärverherrlichung dar, die weder zeitgemäß noch friedensfördernd ist. Diese unsinnige Patenschaft muss sofort beendet werden, einen entsprechenden Antrag im Rat haben wir gestellt.
Im vergangenen Jahr haben die Bündnis-Grünen – auf Druck ihrer Jugendorganisation – dem OB an seine Friedensverpflichtung als stellv. „Major for Pace“ erinnert. Es ist an der Zeit dies wiederum zu tun, vielleicht gelingt es uns, ihm das heute nochmals deutlich zu machen.
Wir in Hannover sind auch die Partnerstadt mit Hiroshima und Gedenken alle Jahre der Atombombenopfer in Hiroshima und Nagasaki.
Aber am Tage davor die Friedensglocke zu läuten und danach ein prunkvolles Fest mit den Eliten der Militärs zu feiern, ist eine Gewissensfrage, an die ich den OB und auch meine Ratskolleginnen und –kollegen erinnern möchte.
Wir wollen uns nicht weiterhin mitschuldig machen, am Kriegsgeschehen und an der Unterdrückung von Freiheitsbewegungen, die aufgrund der verlogenen Vorgaben der Bundesregierung in der Öffentlichkeit dargestellt werden.
- Wir sagen deshalb: Nicht in unserem Namen – Stoppt alle Waffenexporte!
- Wir fordern keine Feier - sondern wir fordern das Ende der Patenschaft mit der 1. Panzerdivision –
- Und wir fordern das Ende aller Kampf- und Kriegseinsätze der Bundeswehr in Afghanistan und anderswo
- Die BUNDESWEHR MUSS RAUS AUS AFGHANISTAN!
Und das schnellstens und sofort –
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Deshalb wollen unsere Demo direkt und vor Ort deutlich sichtbar machen!.
