Gewerbesteuer erhöhen statt massiv kürzen!
Oliver Förste, Fraktionsvorsitzender
DIE LINKE im Rat lehnt die von Stadtkämmerer Marc Hansmann (SPD) geforderte Kürzungsorgie bei sozialen und kulturellen Aufgaben strikt ab und fordert stattdessen, die Gewerbesteuer leicht zu erhöhen. Schon eine geringe Anhebung des Hebesatzes um 20 Punkte bringt nach Angaben der Verwaltung 23 Millionen Euro mehr pro Jahr in die Stadtkassen. „Das muss die Stadt machen, anstatt weitere Stadtteilbibliotheken und anders soziale und kulturelle Einrichtungen zu schließen“, fordert Oliver Förste, Fraktionschef der LINKEN im Rat. Förste erteilt auch weniger Service bei steigenden Gebühren, etwa im Hinblick auf die Kinderbetreuung in Kindertagesstätten, eine klare Absage.
Um die Einnahmen der Stadt weiter zu verbessern, will die Linksfraktion eine Bettensteuer, sprich eine Abgabe in Höhe von sieben Prozent auf Übernachtungen in Hotels einführen. Das ist rechtlich möglich und gleicht außerdem das Steuergeschenk der Bundesregierung für Hoteliers aus. Letztere hatte den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen von 19 auf sieben Prozent verringert, um dieser FDP-Klientel etwas Gutes zu tun. „Mit der Forderung nach einer Bettensteuer leisten wir auch einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit“, betont Oliver Förste.
