Rede des Fraktionsvorsitenden Oliver Förste zur Situation der Kinderbetreuung in Hannover
(Es gilt das gesprochene Wort)
Herr Vorstizender, meine Damen und Herren!
Vor dem Hintergrund mangelnder Krippen- und Kita-Plätze haben Elterninitiativen, die im vergangenen Jahr neue Krippengruppen für Kinder unter drei Jahren eröffnen wollten, die Unterschriftenaktion „Mehr Krippenplätze in Hannover“ ins Leben gerufen. Im Dezember wurden die Eltern von der Stadtverwaltung gestoppt, da die Planungen für den Ausbau der Krippenplätze bis 2013 schon abgeschlossen waren. In diesem Jahr hatte dagegen der Rat beschlossen, den Krippen-Ausbauplan um weitere 300 Betreuungsplätze bis 2013 aufzustocken.
Diese Entscheidung ist auch dem Engagement vieler Eltern zu verdanken, die etwa mit ihrer Unterschrift mehr Krippenplätze gefordert haben. Die Investitionskosten für diese zusätzlichen Plätze müssen die Träger der Kitas allerdings selbst zahlen, weil sich das Land Niedersachsen weigert, trotz landesweit nicht ausgeschöpfter Gelder, der Landeshauptstadt mehr Geld zu geben.
Der Mangel an Krippenplätzen bedeutet für viele Eltern nicht nur einen unzumutbaren Aufwand bei der Suche nach einem Betreuungsplatz, sondern auch erhebliche Einschränkungen in der Lebens- und Berufsplanung. Betroffen sind etwa Mütter und Väter, die unfreiwillig gar nicht oder nur in geringem Umfang berufstätig sein können.
Aber außer Krippenplätzen fehlen in der Stadt auch Kindergartenplätze. Die Stadt schafft zwar auch hier mit einem Sofortprogramm 300 zusätzliche Betreuungsplätze. Diese reichen aber noch lange nicht aus, damit alle Kinder spätestens mit ihrem dritten Geburtstag ohne Wartemonate einen Platz bekommen.
Ab 2013 gibt es in Deutschland einen gesetzlichen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für ein- bis dreijährige. Um dem Bedarf gerecht zu werden, soll eine Betreuungsquote von mindestens 35 Prozent erreicht werden. Mit dieser Festlegung geht der Gesetzgeber davon aus, dass sich 65 Prozent der Eltern von unter Dreijährigen gegen eine staatliche Betreuung und für die Betreuung in der Familie entscheiden.
Die Betreuungsquote von 35 Prozent ist aber viel zu niedrig angesetzt, worauf auch der Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Städtetag hingewiesen haben. Immer mehr Eltern können sich eine staatliche Betreuung ihrer Kinder schon in den ersten Lebensjahren vorstellen. Durch die Einführung des Elterngeldes ist der Wiedereinstieg der Mütter in den Beruf nach zwölf Monaten zum Normalfall geworden. Laut einer Forsa-Umfrage wollen 66 Prozent der jungen Frauen eine Krippe oder Tagesmutter in Anspruch nehmen. Von jungen Akademikerinnen hätten sogar 78 Prozent gern einen Krippenplatz.
Die Stadt Hannover hat sich deshalb entschlossen, bis zum Jahr 2013 wenigstens eine Betreuungsquote von 40 Prozent zu erreichen – teils in Einrichtungen und teils durch die Tagespflege bereitgestellt. Aber auch eine Betreuungsquote von 40 Prozent ist immer noch zu niedrig. Notwendig sind außerdem Ganztagsangebote, damit vor allem für Frauen Familie und Beruf tatsächlich vereinbar werden.
Zu beachten ist auch der unterschiedliche Bedarf in den Stadtteilen und Stadtbezirken. Der Bedarf ist laut Prognosen im Stadtbezirk Vahrenwald-List am höchsten. Hier fehlten im vergangenen Jahr weit mehr als 500 Krippenplätze. Auch die Stadtbezirke Mitte, Südtstadt-Bult, Misburg-Anderten und Linden-Limmer waren mit jeweils rund 200 fehlenden Plätzen stark betroffen.
Wir fordern deshalb, deutlich mehr als die bisher geplanten zusätzlichen Krippen- und Kitaplätze bereitzustellen. Das Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren muss dabei grundsätzlich auf ein Ganztagsangebot ausgeweitet werden.
Eine gute Kinderbetreuung bemisst sich nicht allein anhand der zur Verfügung stehenden Betreuungsplätze, sondern auch an der Betreuungsqualität. Eine erfolgreiche Bildungsbiografie setzt voraus, dass die Kinder ab dem frühen Lebensalter Aufmerksamkeit erhalten und positiven Anreizen ausgesetzt sind. Das ist auch ein Beitrag zur Chancengleichheit. Deshalb fordert DIE LINKE von der Landesregierung, höhere pädagogische Standards in den Kitas einzuführen und dafür natürlich auch das nötige Geld zu geben. Die linke Landtagfraktion hat entsprechend beantragt, das Qualifikationsniveau der neu eingestellten Erzieher/innen mittelfristig auf Hochschulniveau anzuheben, die räumliche Ausstattung sowie die Personalausstattung und damit den Betreuungsschlüssel zu verbessern, also kleinere Gruppengrößen einzuführen.
Betreuungsplätze in ausreichender Zahl bei guter pädagogischer Betreuung müssen auch für die Eltern bezahlbar sein. Die große Mehrheit der abhängig Beschäftigten ist seit vielen Jahren mit sinkenden Realeinkommen und immer mehr prekären Beschäftigungsverhältnissen konfrontiert – allem Gerede vom wirtschaftlichen Aufschwung zum Trotz. Die linke Ratsfraktion wendet sich deshalb vehement gegen das 2005 von der rot-grünen Mehrheit eingeführte Essensgeld in den Kindertagesstätten und verlangt zusätzlich, die Kitagebühren abzuschaffen.
Dass das für die Landeshauptstadt bezahlbar sein sollte, beweist die Stadt Salzgitter. Dort müssen die Eltern keine Kitagebühren berappen. Die Linksfraktion fordert deshalb die Abschaffung der Kita-Gebühren für Krippe, Kindergarten und Hort auch in der Landeshauptstadt!
Wenn Hannover eine kinder- und familienfreundliche Stadt sein will, wie Rot-Grün das hier immer wieder gern betont, dann sollten Sie die linken Forderungen nicht abwehren, sondern gewissenhaft prüfen und umsetzen.
Oliver Förste
Fraktionsvorsitzender
