Rede von Oliver Förste zur Aktuellen Stunde „Atomare Katastrophe in Japan, Konsequenzen für die Klimaschutzpolitik in Niedersachsen
Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Ratsvorsitzender, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich kann mich noch gut erinnern, wie ich vor fast genau 25 Jahren mit vielen anderen Atomkraftgegnern auf dem Hannoverschen Steintorplatz demonstriert habe, weil kurz zuvor das AKW in Tschernobyl in die Luft geflogen ist. Die Atomkraft ist todsicher, hieß es bis dahin, mit Bezug auf Berechnungen, wonach das sogenannte Restrisiko vernachlässigbar sei. Ein Super-Gau sei deshalb nicht zu befürchten.
Fast genau 25 Jahre nach dem Super-GAU in Tschernobyl nun ereignete sich ein zweites solches Ereignis: Eine schwere Atom-Katastrophe mit Kernschmelze in Fukushima an der japanischen Pazifikküste. Damals, nach Tschernobyl, zog eine radioaktiv verseuchte Wolke auch über Hannover, Pilze und Wildbret waren auch in Deutschland hoch belastet. Aus Japan droht uns dieses Ungemach wohl nicht, aber weite Teile des Landes und auch das Meer rund um die Reaktorblöcke in Fukushima sind jetzt auf unbestimmte Zeit verstrahlt, von den menschlichen Opfern unter den dortigen Arbeitern und den Anwohnern einmal ganz abgesehen - ihnen gilt unser Beileid.
Aber auch ganz in der Nähe von Hannover ist immer noch eines dieser unberechenbar gefährlichen und vom Menschen bei einem schweren Störfall nicht beherrschbaren Atomkraftwerke in Betrieb. Und wenn im AKW Grohnde, möglicherweise hervorgerufen durch einen Terrorangriff, die Kernbrennstäbe außer Kontrolle geraten sollten, dann wäre bei dem oft hier wehenden Südwest-Wind auch unsere schöne Landeshauptstadt betroffen und müsste möglicherweise evakuiert werden. Wobei wir in der letzten Sitzung des Umweltausschusses gehört haben, dass es noch nicht einmal einen Evakuierungsplan für diesen Ernstfall gibt.
Wir leben also mit einem lebensbedrohlichen Risiko nur rund 50 Kilometer von unserer Stadt entfernt, ganz davon abgesehen, dass das Weserbergland rund um Grohnde zu einer der schönsten Naturlandschaften von Niedersachsen gehört. Und deshalb fordert auch DIE LINKE von der schwarz-gelben Bundesregierung und der schwarz-gelben Landesregierung: Schaltet diese tödliche Gefahr, schaltet das AKW Grohnde endlich ab!
Und die notwendige Abschaltung von Grohnde reicht natürlich nicht aus. Wir müssen vielmehr so schnell wie möglich aus der Atomkraft-Nutzung insgesamt aussteigen und diese äußerst gefährliche Energiequelle endlich durch erneuerbare und umweltfreundliche Technologien zur Energieerzeugung ersetzen. Denn auch das Problem der sicheren Lagerung von Atommüll ist immer noch ungelöst, hier ist unser Bundesland mit der Asse, dem Schacht Konrad und Gorleben gleich dreifach betroffen.
Nun hatte die schwarz-gelbe Bundesregierung den seinerzeit von Rot-Grün beschlossenen Atomausstieg zunächst zurückgenommen – ein Fehler von historischen Ausmaßen, wie sich mit Fukushima herausgestellt hat. Aber auch Rot-Grün hat den Atomausstieg damals eben nicht mit einem Gesetz im Bundestag unwiderruflich beschließen lassen, sondern sich auf einen Kompromiss mit der Atomlobby eingelassen, der eben ziemlich einfach rückholbar war. Für den von Schwarz-Gelb vollzogenen Ausstieg aus dem Ausstieg stehen also auch sie mit in der Verantwortung.
Meine Damen und Herren! Die Energiewende ist notwendig, im wahrsten Sinne des Wortes, um weiter mögliche Notsituationen abzuwenden, weil die Atomkraft vom Menschen nicht wirklich beherrscht werden kann. Allerdings bestehen wir als LINKE und als Partei der sozialen Gerechtigkeit darauf, dass die Energiewende sozial verträglich gestaltet wird. Das heißt, dass die Energiepreise nicht zu Lasten der sozial Schwachen extrem ansteigen dürfen, sondern es im Zweifelsfall soziale Ausgleichsmaßnahmen geben muss. Wir haben hier ja bereits mehrfach Sozialtarife bei den Stadtwerken für Arbeitslose und Geringverdiener gefordert, und in diese Richtung müsste es bei der Energiewende auch gehen.
Abgesehen davon, dass die Stadtwerke leider immer noch keine Sozialtarife anbieten, will ich die Geschäftspolitik der Stadtwerke hier aber auch einmal loben: Nicht nur, dass enercity der Stadt regelmäßig hohe Einnahmen beschert und auf die Produktion von Atomstrom verzichtet. Das zu großen Teilen im Besitz der Stadt befindliche Unternehmen versucht jetzt sogar, im Umland dem Atomkonzern E.ON das Wasser, oder vielmehr die Kundschaft abzugraben. Das finden wir von der LINKEN sehr gut. Schließlich stehen wir auch programmatisch nicht nur für eine Stärkung der kommunalen Energieversorger, sondern auch für eine komplette Vergesellschaftung, also Kommunalisierung der Energieversorgung.
Im öffentlichen Eigentum befindliche dezentrale Energieversorger mit ökologisch sauberer Energieerzeugung müssen das bestehende Oligopol von nur wenigen großen Atomkonzernen, die von der Politik kaum zu kontrollieren sind, ersetzen. Dafür setzen wir LINKE uns auf allen politischen Ebenen, also auch hier im Rat, ein.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit
