DIE LINKE kritisiert Stärkung des Stadtbezirksmanagements
DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Hannover lehnt die vom Oberbürgermeister Stephan Weil heute in der Presse in Aussicht gestellten Kürzungen bei den BezirksratsbetreuerInnen ab. „Das ist ein weiterer Schritt hin zur Entmachtung der Stadtbezirksräte und eindeutig der Bruch eines zentralen Wahlversprechens der SPD bei der letzten Kommunalwahl“, erklärte Oliver Förste, Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Rat. „Die BezirksratsbetreuerInnen haben sich als Bindeglied zwischen Politik und Verwaltung in den letzten Jahren bewährt und sind bei allen BezirksratspolitikerInnen gut angesehen und akzeptiert. Stattdessen fördert der Oberbürgermeister mit dem Stadtbezirksmanagement eine Doppelstruktur, die nicht nur unnötig ist, sondern auch undemokratisch ist. Dass das jetzt auch noch mit einem fragwürdigen, völlig überteuerten Gutachten bestätigt werden soll, finde ich skandalös.“
Neben zahlreichen Doppelzuständigkeiten von BezirksratsbetreuerInnen und –managerInnen seien die MitarbeiterInnen des Stadtbezirksmanagements unter anderem auch für den Kontakt zu den BürgerInnen und die Repräsentation des Bezirksrates zuständig. „Das sind originäre Aufgaben der Bezirksratsmitglieder, die dafür auch demokratisch gewählt werden“, so Förste. DIE LINKE hatte sich von Beginn an gegen die Einführung des Stadtbezirksmanagements ausgesprochen.
