LINKE im Rat fordert echte Bürgerbeteiligung beim Haushalt
Kämmerer darf sich nicht aus der Verantwortung ziehen
DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Hannover steht den Plänen des Stadtkämmerers Marc Hansmann (SPD), die Bürgerinnen und Bürger zu möglichen Einsparungen im Haushalt zu befragen, ablehnend gegenüber. „Das gesamte Verfahren erweckt den Eindruck, als ob es ausschließlich darum geht, die Verantwortung für unangenehme Entscheidungen abzugeben“, kritisiert Ratsherr Oliver Förste. „Wenn man die Menschen in der Stadt stärker an den Entscheidungen über den Haushalt beteiligen will, dann kann das nur durch die Einführung eines Bürgerhaushaltes geschehen.“ Es sei auch erstaunlich, dass der Kämmerer nun „plötzlich“ wieder eine dramatische Kassenlage sehe, nachdem er noch im Sommer eine erfreuliche Gewerbesteuerentwicklung und niedrige Zinssätze verkündet hatte. „Etwas mehr Weitsicht sollte man gerade in der Finanzpolitik dann doch erwarten, schließlich ist das regelmäßige Auf und Ab bei der Gewerbesteuer allseits bekannt.“
Kein Verständnis hat DIE LINKE auch für die Organisation der ersten Diskussionsveranstaltung am 9. September. „Herr Hansmann muss uns und den Bürgerinnen und Bürgern dieser Stadt mal erklären, weshalb zu einer solchen Diskussion der Präsident der Industrie- und Handelskammer oder der Bund der Steuerzahler eingeladen werden“, so Förste. „Unter demokratischen Gesichtspunkten halte ich es für sehr fragwürdig, wenn man beginnt, Haushaltsberatungen durch Lobbyverbände bestimmen zu lassen."
