Haushalt der Stadt: Einnahmen erhöhen, statt kaputt sparen
Helga Nowak, Haushaltspolitische Sprecherin
"Die Stadt darf nicht immer nur auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger, der städtischen Bediensteten und der sozial Schwachen sparen, sondern muss endlich auch auf der Einnahmeseite für eine nachhaltige Verbesserung sorgen. Deshalb fordern wir weiterhin eine maßvolle Erhöhung der Gewerbesteuer und die Einführung einer Bettensteuer für Übernachtungen in Hotels." So kommentiert Helga Nowak, finanz- und haushaltspolitische Sprecherin der Linksfraktion, die Vorschläge von Oberbürgermeister Stephan Weil und Finanzdezernent Marc Hansmann zum städtischen Haushalt 2012. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer von 460 auf 480 Punkte würde rund 23 Millionen Euro im Jahr bringen, die Bettensteuer etwa vier Millionen Euro. Viele andere Städte haben diese Bettensteuer bereits eingeführt. "Beim Schwerpunkt Bildung mangelt es insbesondere an Qualifikationsmaßnahmen für benachteiligte Jugendliche und Migranten", so Nowak weiter.Das ist nicht nur wichtig für die betroffenen Menschen, sondern auch, um dem sich verstärkenden Fachkräftemangel zu begegnen.
Der Fraktionsvorsitzende Oliver Förste ergänzt: "Die Menschen in Linden kämpfen immer noch gegen die Schließung der Bücherei im Freizeitheim Linden, und der Oberbürgermeister kündigt gemeinsam mit seinem Finanzdezernenten bereits das nächste Sparprogramm an. Auf der anderen Seite wird immer mehr Geld für den Nachbau des Schlosses in Herrenhausen ausgegeben, dabei hat Stephan Weil vor wenigen Jahren noch angekündigt, dass es die Stadt überhaupt nichts kosten würde. Statt unsinnig Geld für solche Renommierprojekte auszugeben, würden wir lieber soziokulturelle Projekte zur Förderung der Lebensqualitätin den Stadtteilen fördern."
