LINKE machen gemeinsame Ratsfraktion perfekt

Neue Fraktion legt Schwerpunkt auf Erhalt kommunaler Daseinsvorsorge und Infrastruktur

DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Hannover macht am heutigen Donnerstag den Zusammenschluss der LINKEN Ratsfraktion und der Ratsgruppe Hannoversche Linke perfekt. Vorsitzender der neuen vierköpfigen Ratsfraktion wird der Gymnasiallehrer Michael Höntsch, sein Stellvertreter der langjährige Ratsherr Ludwig List. Die Fraktion komplettieren der Nordstädter Oliver Förste sowie der Lindener Frank Nikoleit. Gestärkt wollen die vier nun für eine sozialere, linke Politik im Rat der Landeshauptstadt kämpfen. „Mit diesem Zusammenschluss setzen wir auch ein Signal in Richtung Kommunalwahl 2011“, so Höntsch. „Ziel muss es sein, ein schlichtes ‚weiter so’ in der hannoverschen Kommunalpolitik zu verhindern und die über Jahrzehnte eingefahrenen Strukturen in der Stadt aufzubrechen.“

Inhaltlich wird DIE LINKE ihren bisherigen Themen treu bleiben: „Die Gewerbesteuer hat sich in diesem Jahr bislang unerwartet positiv entwickelt. Vor diesem Hintergrund muss der vom Kämmerer angekündigte radikale Sparkurs im Bereich der kommunalen Daseinsvorsorge und städtischen Infrastruktur verhindert werden“, so Höntsch, der neben der Schulpolitik seinen Schwerpunkt künftig vor allem im Bereich Wirtschaft und Finanzen haben wird.

In der Kulturpolitik wird sich künftig Ludwig List noch stärker einbringen. „Die derzeitige Fokussierung auf den Bereich Herrenhausen und teure Großveranstaltungen reicht uns bei weitem nicht“, so List. „Gerade für den kleineren Geldbeutel aber auch bei alternativen Kulturprojekten besteht in Hannover großer Nachholbedarf. Ebenso im Bereich der Stadtgeschichte.“ Auch bei der Schließung der Stadtteilbibliothek Linden sei das letzte Wort noch nicht gesprochen. List ist künftig auch für die Bereiche Jugend und Arbeitsmarkt zuständig.

Im Sozialbereich setzt die neue Fraktion auch in Zukunft auf eine stärkere Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger der Stadt am öffentlichen Leben. „Trotz erster guter Ansätze wartet Hannover noch immer auf einen Sozialpass, der diesen Namen auch verdient“, so Oliver Förste. „Aber auch bei den Themen Strom- und Gassperren werden wir nicht locker lassen, bis diese unselige Praxis beendet wird.“ Daneben liegt Förste vor allem der Erhalt des öffentlichen Raumes am Herzen: „Der zunehmenden Verbotskultur werden wir entschieden entgegentreten, sowohl im Rat als auch in der Stadtgesellschaft. Hannover muss sich wieder stärker als tolerante, weltoffene Stadt präsentieren.“ Förste ist außerdem zuständig für die Bereiche Soziales und Umwelt.

Im Bereich Bauen und Stadtentwicklung, der künftig vom Ratsherren Frank Nikoleit betreut wird, gilt es in den nächsten zwölf Monaten vor allem weitere Privatisierungen und PPP-Projekte bei städtischen Bauvorhaben zu verhindern. „Die anstehenden Sanierungen im Schul- und Kindertagesstättenbereich können in Eigenfertigung deutlich günstiger und effektiver ausgeführt werden“, so Nikoleit. „Die angekündigten Sparmaßnahmen beim Personal im Baubereich sind da ein Signal in eine völlig falsche Richtung.“