Deutscher Bundestag - öffentliche Petitionen
Der Petent fordert dazu auf, die bestehenden Aufklärungs- und Aktionsprogramme gegen Rechtsradikalismus zu fördern und zu erweitern. MEHR
Unsere Positionen
Das Kurzwahlprogramm der LINKEN zur Kommunalwahl 2011
Für eine sozialere Stadt und Region Hannover
„Eigentlich müsste unser Wahlprogramm immer mit einem kleinen Sternchen oder einer Fußnote versehen werden:
„Unser Wahlprogramm steht unter einem Systemvorbehalt“ Die besten Wahlprogramme können nicht darüber hinwegtäuschen, dass uns der Kapitalismus erbarmungslos Grenzen setzt, wenn es um eine gerechtere, ökologischere
und friedlichere Welt geht.
Dr. Gesine Lötzsch, Parteivorsitzende DIE LINKE, Berlin 2010
Die Region Hannover ist unser Zuhause. LINKE Kommunalpolitik muss daher die berechtigten Interessen der Bevölkerung aufgreifen und Druck machen, damit die Kommunen auch von Bund und Land ausreichende Finanzmittel erhalten, um eine öffentliche Daseinsvorsorge zu gewährleisten.
Wir wollen eine gerechte, emanzipatorische, friedliche und solidarische Gesellschaft mit dem Ziel des Demokratischen Sozialismus:
Durch radikale Verkürzung der Erwerbsarbeit (von der alle gut leben können) haben Frauen und Männer die Zeit, im demokratischen Aushandlungsprozess an der Gestaltung eines guten Lebens für alle in der Kommune mitzuwirken. Unabhängig von Geschlecht und sexueller Orientierung betätigen sich alle auch an der Gestaltung humaner Mensch-Mensch- und schonender Natur-Mensch-Beziehungen und entfalten zugleich ihre menschlichen Wesenskräfte. Die persönlichen Entwicklungen von Frauen, Männern und Kindern sind in einer solidarischen Kommune untrennbar ineinander verwoben.
Die folgenden Leitziele stehen dafür, wir haben sie im Dialog mit Menschen aus Sozial- und Umwelt-Initiativen erarbeitet:
1. Sozial ist gerecht
Die Region Hannover und die ihr angehörenden Kommunen ermöglichen allen Einwohnerinnen und Einwohnern unabhängig von ihrem Einkommen die volle gesellschaftliche Teilhabe.
DIE LINKE lehnt die sozial ungerechte Hartz IV-Gesetzgebung entschieden ab und setzt sich stattdessen für eine sozial gerechte Gesellschaft ein:
Das System Hartz IV nimmt den Betroffenen die Menschenwürde und zerstört den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Ebenso schlecht gestellt sind Menschen mit geringen Renten, Erwerbsunfähige, Alleinerziehende oder Asylsuchende. Diese sind von den vielfältigen kulturellen, sportlichen und Bildungsangeboten ausgeschlossen.
Schaffung von sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätzen in einem Öffentlich geförderten Beschäftigungs-Sektor (ÖBS), damit die Menschen nicht wieder in „Hartz IV“ abstürzen
Einen „Region Hannover Pass“ für die Menschen mit geringem Einkommen zur kostenlosen bzw. stark verbilligten Nutzung kultureller, sportlicher und gesellschaftlicher Einrichtungen sowie des Öffentlichen Personennahverkehrs
Keine Kontoführungsgebühren bei der Sparkasse Hannover für InhaberInnen des „Region Hannover Passes“
Einführung eines Sozialtarifes für Strom und Gas, Verbot von Strom- und Gasabschaltungen
Keine Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Firmen, die nicht den Tariflohn zahlen
Finanzielle Förderung von Arbeitslosen-Selbsthilfeorganisationen
Einen Ombudsmann für Hartz-IV-Betroffene
2. Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft
Kinder und Jugendliche mit ihren spezifischen Bedürfnissen sind vollwertige Mitglieder der Gesellschaft. Die demokratische Teilhabe von Kindern und Jugendlichen ist gewährleistet. Eine bedarfsgerechte öffentliche Infrastruktur unterstützt das Leben mit Kindern und Jugendlichen.
Die steht weiterhin aus. Statt eines erforderlichen Gesamtkonzeptes besteht nur ein unkoordinierter Flickenteppich kleinerer Initiativen.
Aufstockung des Personals in allen kommunalen Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit,
Flächendeckende Angebote zur Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen und Schulen
Ausbau des öffentlichen und freien, nicht-profitorientierten Kita-Angebotes in unterversorgten Gebieten der Region.
Kostenfreier Mittagstisch für alle Kinder
Regionsweite Elternbefragung zur Ermittlung des tatsächlichen Bedarfs an KiTa-Betreuungsplätzen
Selbstverwaltete Jugendzentren, Akzeptanz selbst organisierter Freizeittreffpunkte
Einrichtung von Spielstraßen
Einsetzung eines Kinder- und Jugendbeauftragten
Modellprojekte zur inklusiven Beschulung und Öffnung von Förderschulen als Regelschulen
3. Gleichstellung
Alle Menschen in der Region Hannover sind unabhängig von ihrer geschlechtlichen Identität und sexuellen Orientierung gleichberechtigt.
Frauen müssen stärker in die kommunalen Entscheidungen einbezogen werden
Einstellung von Frauenbeauftragten in allen Städten und Gemeinden der Region Hannover
Erhalt bestehender Frauenprojekte, wie z. B. Frauenberatungsstellen, Frauennotruf, Phoenix e. V.
Jede/Jeder muss das Recht haben, frei über ihr/sein Sexualleben zu entscheiden
Unterstützungsangebote für schwule, lesbische und transsexuelle Jugendliche
Wir unterstützen das Nachfolgeprojekt für den Knackpunkt in der Landeshauptstadt Hannover
Familienarbeit (Reproduktionsarbeit) und die „Arbeit am Menschen“ muss gesellschaftlich aufgewertet und entsprechend bezahlt werden
4. Öffentlich - weil es lebenswichtig für Alle ist
Privatisierung ist Diebstahl von öffentlichem Eigentum. Deshalb lehnt DIE LINKE Privatisierungen ab!
Viele Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge sind von Privatisierung bedroht, auch in der Region Hannover. Die kommunalen Betriebe sind der Kontrolle der demokratisch gewählten MandatsträgerInnen durch die Überführung in GmbHs oder Aktiengesellschaften entzogen. Die kommunalen Töchter (wie z. B. Gesellschaft für Bauen und Wohnen Hannover (GBH), Enercity, hannoverimpuls, üstra, aha) müssen in ihren Strukturen transparenter und wieder durch die Politik kontrolliert werden.
Bereits privatisierte Einrichtungen (wie beispielsweise die Pflegeheime der Region) müssen nach und nach rekommunalisiert werden
Der Rettungsdienst bleibt bei den gemeinnützigen Trägern oder wird kommunalisiert
Kommunale Einrichtungen wie öffentliche Schwimmbäder oder Büchereien müssen erhalten bleiben
Keine Finanzierung von Investitionen und Betrieb über PPP
Am Bedarf orientierte finanzielle Existenzsicherung von sozialen Projekten und Initiativen durch die Kommune und/oder die Region Hannover
Unterstützung von selbstverwalteten und/oder genossenschaftlichen Strukturen zur Daseinsvorsorge
Unser Ziel bis 2030: Alle Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge befinden sich in öffentlicher Hand. Wasserversorgung, Energie, Wohnen, Mobilität, Bildung, Kultur, Gesundheit und vieles andere mehr werden flächendeckend in guter Qualität für alle garantiert. Die öffentlichen Betriebe sind transparent aufgebaut und werden demokratisch kontrolliert.
5. Arbeit und Leben - Wirtschaftsdemokratie
Von Arbeit müssen Menschen leben können – Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor als eine Alternative zur Massenarbeitslosigkeit
Aufbau eines kommunalen öffentlich geförderten Beschäftigungssektors (ÖBS) mit sozialversicherungspflichtigen auskömmlichen Arbeitsplätzen. Bei der Neuorganisation des Job-Centers sollte auf eine wirkungsvolle kommunale Eingriffsmöglichkeit geachtet werden, um in der Region einen ÖBS aufzubauen. Dazu sollen die bisher für sogenannte 1-Euro-Jobs und Bürgerarbeit verwendeten Mittel eingesetzt werden
Errichtung eines kommunalen Betriebes, der als Dach- und Auffangbetrieb Projekte für notwendige Soziale Dienstleistungen sicherstellt
Kommunale Planung und Sicherstellung der notwendigen Angebotspalette
Bedarfsorientierte finanzielle Existenzsicherung der Projekte durch die Kommune
Anlehnung der Vergütung der Beschäftigten an die Tarife im Öffentlichen Dienst
„Rettungsschirm“ für in der Existenz bedrohte Freiberufliche und Kleinbetriebe
Unser Ziel bis 2030: Die privatwirtschaftlichen und öffentlichen Betriebe werden nach den Grundsätzen der Wirtschaftsdemokratie geführt, d. h. die Beschäftigten entscheiden über Produktion, Produkte und Produktivität ihrer Betriebe.
6. Leben mit der Natur – atomstromfrei
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen wird bei allen kommunalen Maßnahmen vorrangig berücksichtigt. Umweltpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Effektive Energienutzung trägt zum Klimaschutz bei.
Eine gentechnikfreie Region Hannover
Erstellung eines regionalen Öko-Atlas zum Aufzeigen von Umweltbelastungen
Durchsetzung des Verursacherprinzips bei Umweltschäden
Koordinierung des Hochwasserschutzes bei der Region Hannover zur Abstimmung der Hochwasserschutzprojekte
Keine weiteren Massentierhaltungsanlagen in der Region Hannover
Förderung des weiteren Ausbaus der biologischen Landwirtschaft und der artgerechten Tierhaltung
Förderung von regionalen Wirtschaftskreisläufen, um so auch regional erzeugte Lebensmittel zu vermarkten
Ein umfangreiches vegetarisches Angebot sowie die bevorzugte Verwendung von Nahrungsmitteln aus der Region in öffentlichen Kantinen im Klinikum Region Hannover sowie Schulen und KiTas
Flächendeckende Nutzung vorhandener Abwärmequellen und der Geothermie
Schaffung eines kommunalen Stadtwerkeverbundes für eine von den Energiekonzernen unabhängige atomstromfreie Region Hannover
Ein kommunales Programm zur Wärmedämmung und zur effektiven Energienutzung in den öffentlichen Gebäuden
Konzentration der Klimaschutzmaßnahmen bei der Klimaschutzagentur
Verbot von unterirdischer CO2-Speicherung in der Region Hannover
Die Region Hannover soll sich für die Abschaltung des AKW Grohnde und die schnellstmögliche sichere Räumung des Atommülllagers Asse einsetzen
Unser Ziel bis 2030: Die Region Hannover ist eine energieautarke Region, d. h. alle Städte und Gemeinden decken ihren Energiebedarf durch dezentrale und erneuerbare Energiequellen.
7. Mobilität für alle – sozial, ökologisch, barriere- und kostenfrei
Der flächendeckende Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV), FußgängerInnen und RadfahrerInnen genießen Vorrang vor dem Motorisierten Individualverkehr (MIV). Darum wird der MIV reduziert, gleichzeitig der ÖPNV und das Radwegenetz ausgebaut.
An den Wochenenden eine autofreie Innenstadt verbunden mit kostenlosem ÖPNV in Hannover, schrittweiser Umbau der City Hannovers und der Innenstädte der Region in autofreie Zonen
Aufbau eines regionsweiten Fahrradstraßensystems, Reparatur und Ausbau des vorhandenen Radwegenetzes
Fahrradparkhäuser zur kostenlosen Nutzung an Bahnhöfen und Umsteigestellen in der Region
Reduzierung und Entschleunigung des MIV durch generelle Einführung von Tempo 30 in den Wohngebieten, Reduzierung der Geschwindigkeit auf Hauptverkehrsstraßen und Autobahnen
Grundsätzlich eine Querungsphase für RadfahrerInnen und FußgängerInnen
Den weiteren Ausbau eines barrierefreien ÖPNV in der gesamten Region Hannover, den Auf- und Ausbau eines innerstädtischen Straßenbahnnetzes mit Niederflurtechnik
Kürzere Taktzeiten für alle Öffentlichen Verkehrsmittel Tag und Nacht
Eine generelle Fahrpreissenkung und Vereinfachung des Fahrpreissystems mit nutzerspezifischen Tarifen. Kinder, Jugendliche, SchülerInnen und Auszubildende fahren kostenlos
Einführung eines regionsweiten Monatstickets für Hartz-IV-EmpfängerInnen, Erwerbslose und sonstige Bedürftige für 16 Euro ohne Wertmarkensystem, finanziert durch eine Pauschalzahlung der Region an die GVH
Ein generelles Nachflugverbot für den Flughafen Hannover
Unser Ziel bis 2030: Die Zentren der Regionsgemeinden sind autofrei, der ÖPNV für alle BenutzerInnen kostenfrei
(Weitere Einzelheiten sind den Kernthesen „Mobilität ist ein Grundrecht“ und den Konzepten „Autofreie City“, „Fahrradstadt Hannover“ und „ÖPNV für alle“ zu entnehmen.)
8. Region Hannover – militärfrei
DIE LINKE lehnt Krieg als Mittel der Politik ab und fordert den Abzug deutscher Truppen im Ausland.
Schaffung alternativer Arbeitsplätze im nichtmilitärischen Bereich (Konversion)
Auflösung des Militärflughafens in Wunstorf
Keine Bundeswehrpropaganda in den Schulen und Jobcentern in der Region
Die sofortige Aufkündigung der städtischen Patenschaft mit der Bundeswehr
Die Durchführung eines internationalen und multikulturellen Friedensfestes im HCC und im Stadtpark anstelle des „Sommerbiwaks“
Unser Ziel bis 2030: Die Region Hannover frei von Militär und dessen Standorten, damit von hier aus keine internationalen Militäreinsätze mehr geplant, gesteuert und unterstützt werden können. Die frei werdenden Mittel und Kapazitäten werden für die Gefahrenabwehr, den Katastrophenschutz, die Konversion sowie für den öffentlichen Beschäftigungssektor eingesetzt.
