Medienmitteilung - Union, FDP & AfD stimmen geschlossen gegen kostenloses Mittagessen für unsere Schüler*innen

Bezirksrat Vahrenwald-List – Auf der gestrigen Sitzung des Stadtbezirksrats Vahrenwald-List fand die Resolution für kostenloses Schulmittagessen von DIE LINKE.keine Mehrheit.

Mit fünf Ja, acht Nein und sechs Enthaltungen wurde sie nach kurzer Debatte abgelehnt.

Dabei hatte sich die Fraktion von B90/Grüne mehrheitlich enthalten und die SPD teilweise dagegen aber auch dafür gestimmt. Beide Fraktionen vertrauen auf die rot-grüne Landesregierung, wo die Einführung von kostenlosem Schulmittagessen seit 9 Monaten Teil des Koalitionsvertrages ist.

„ Auch wenn es vielleicht ein landespolitisches Thema ist, spricht doch nichts dagegen, heute diese Resolution zu unterstützen,“ motivierte Bezirksratsfrau Gehrke ihre Kolleg*innen und Bezirksratsherr Jäger ergänzte:

„Wie lange sollen die Familien auf die Koalition warten? Insbesondere in den Grundschulen, wie Mengendamm, Glücksburger Weg oder Alemannschule, benötigen wir eine zügige Umsetzung, denn anders als die fünfjährige Legislatur der Landesregierung, sind die Kinder bereits nach vier Jahren aus der Grundschule.“

Bei den steigenden Lebenshaltungskosten ist es, insbesondere in den 16,7% bereits in Armut lebenden Haushalten Vahrenwalds, schwierig, den eigenen Nachwuchs mit gehaltvollem Mittagessen zu versorgen.

„Es ist schade, dass der Bezirksrat mehrheitlich gegen unsere Resolution gestimmt hat. Es wäre ein wichtiges Signal der Dringlichkeit in Richtung unserer Kultusministerin und stellvertretenden Ministerpräsidentin, Julia Willie Hamburg gewesen, die ja auch auch aus unserem Bezirk direkt in den Landtag gewählt wurde," so der Bezirksratsherr der LINKEN im Stadtbezirk Vahrenwald-List, Ingo Jäger.

„Lernen geht nicht mit leerem Magen, deshalb muss kostenloses Schulmittagessen jetzt schnellstens umgesetzt werden!“