Haushaltrede 2021/2022

Haushaltrede 2021/2022

Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin,
meine Damen und Herren!

Als Vertreter der Partei DIE LINKE stelle ich zum Haushaltsentwurf folgendes fest:

DIE LINKE im Bezirksrat nimmt diesen Haushaltsentwurf zur Kenntnis, ohne dass dazu ein Votum abgeben wird, da

  • dieser Entwurf nicht dem später im Rat zur Abstimmung vorgelegten Haushaltsplan entspricht und wir über die voraussichtlichen/geplanten Änderungen nicht informiert werden,
  • die uns als Bezirksratsmitgliedern zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht vollständig und insgesamt nur schwer zu durchschauen sind und
  • dieser Entwurf mit einem Haushaltssicherungskonzept verbunden ist, das DIE LINKE so nicht mittragen kann.

Insgesamt wurde der Haushaltsplanentwurf unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie aufgestellt und es ist anzuerkennen, dass es keine großen Spielräume gab. Immer wieder werden die Kommunen zudem mit zusätzlichen Aufgaben belastet, ohne dass es seitens des Bundes und des Landes eine ausreichende Kompensation gibt. Auf Bundesebene sollte aus Sicht der LINKEN endlich eine Vermögensabgabe zumindest für Superreiche und Corona-Gewinnler ins Auge gefasst werden, um zusätzliche Finanzmittel zu akquirieren und damit auch die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu gewährleisten.

Die grundsätzliche Ausrichtung des Haushaltsplanentwurfs kann DIE LINKE nachvollziehen. Es ist versucht worden, die Investitionspläne bestmöglich aufrecht zu erhalten (Hinweis auf den späten Investitionszeitraum für die Erweiterung der Grundschule Fuhsestraße, der sehr nah an dem beabsichtigten Fertigstellungszeitpunkt der Wohnbebauung an der Fuhsestraße liegt).

Die im Vorfeld von den Verbänden und Vereinen befürchteten massiven Kürzungen im Zuwendungsverzeichnis sind dankenswerterweise ausgebleiben. Allerdings ist hier anzumerken, dass bei vielen Einrichtungen auch pandemiebedingt Mehrausgaben entstanden sind und der finanzielle Druck immer mehr steigt. So schaffen es viele freie Träger nicht, ihre Mitarbeitenden nach Tarif zu bezahlen und haben zunehmend Probleme bei der Personalgewinnung. In Gesprächen mit verschiedensten Einrichtungen wurde sich zudem beklagt, dass eine so späte Haushaltsaufstellung ohne entsprechende Signale der Verwaltung eine vernünftige Planung kaum zulässt.

Für unseren Stadtbezirk bleibt festzustellen, dass die Anzahl der hier ansässigen Zuwendungsempfänger verhältnismäßig gering ist, wie auch in anderen Randbezirken. Hier ist aus meiner Sicht auf eine Stärkung dieser Stadtbezirke hinzuwirken.

Insgesamt sieht DIE LINKE, wie bereits erwähnt, wenig Spielräume in der jetzigen Lage. Sobald sich jedoch eine wirtschaftliche Erholung zeigt, sollte auch wieder auf die Einnahmenseite geschaut werden. Letztendlich sollten auch die Unternehmen an der Finanzierung der zusätzlichen Ausgaben beteiligt werden und nicht nur, wie beispielsweise zurzeit im Gespräch, eine Erhöhung des Essengeldes in Kitas oder die Anhebung von Eintrittsgeldern fürs Schwimmbad ins Auge gefasst werden. Letzteres lehnt DIE LINKE kategorisch ab.

Auch Privatisierungen und Personalabbau werden die Probleme aus unserer Sicht nicht lösen. Solche Vorschläge, wie sie im KPMG-Gutachten enthalten sind, auf das das Haushaltssicherungskonzept explizit hinweist, lehnen wir ab. Aus Personalaufwand wird dabei bestenfalls Sachaufwand und es drohen andere Verwerfungen, insbesondere bei den Einkommen der betroffenen Mitarbeiter*innen.

Zum Ende noch etwas Positives: DIE LINKE hat sich sehr gefreut, dass auch das Thema Wohnen eine große Rolle bei den Haushaltsverhandlungen gespielt hat und explizit die SPD unseren Vorschlag einer Erhöhung des Kapitals der hanova WOHNEN aufgegriffen hat - wenn auch nicht ganz in der angedachten Höhe. Gerade über die städtische Baugesellschaft können soziale Effekte auf dem Wohnungsmarkt erzielt werden. Wir hoffen aber auch, dass das Aufweichen des Bedarfsdeckungsprinzips als Geschäftszweck der Gesellschaft nicht weiterverfolgt wird.

Den aus den Reihen des Bezirksrats gestellten Änderungsanträgen zum Haushalt stimmt DIE LINKE vorbehaltlos zu.

Danke für ihre Aufmerksamkeit!

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