Änderungsantrag: Haushaltsantrag Paul-Dohrmann-Schule

Änderungsantrag gemäß §§12 und 32 der Geschäftsordnung des Rates der LHH zu Drs. 2384/2020 (Haushaltssatzung 2021/2022)

Haushaltsantrag Paul-Dohrmann-Schule

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird gebeten, in den Haushalt 2021/2022 und darüber hinaus eine Position für Einnahmen aus Erbpachtzins für das Grundstück Paul-Dohrmann-Schule in Höhe von € 44.000 jährlich aufzunehmen und damit zu dokumentieren, dass zielorientiert über eine Verpachtung an Transition Town bzw. eine noch zu gründenden gGmbH verhandelt und ein Pachtvertrag angestrebt wird. Für die Investitionsphase, in der für das Gebäude eine denkmalgerechte Sanierung durch den Pächter vorgesehen ist, soll dabei ein Verzicht auf die Erhebung des Erbpachtzinses in der Planung berücksichtigt werden.

Begründung:

Das vorgelegte Konzept hat inhaltlich voll überzeugt und hat aus diesem Grund den Zuschlag in der Ausschreibung erhalten.

Die sich in die Länge ziehenden Verhandlungen wurden auch seitens der Verwaltung (Klärung Bodenbelastung, Grundstücksgröße mit „Waldgebiet“, Denkmalschutz) mit verursacht. Zusätzlich ergaben sich mit Aufkommen der Corona-Pandemie zusätzliche Hindernisse für den Pachtbewerber. So ist gegenwärtig eine Finanzierung eines Projektes mit Bildung, Beherbergung und Gastronomie durch Kreditinstitute wesentlich schwieriger geworden. Zusätzlich ist aber auch eine Einwerbung von Fördermitteln / Investitionszuschüssen ohne Vorlage eines unterzeichneten Pachtvertrags kaum zu realisieren.

In der bisherigen Nutzungsphase hat sich eine einzigartige soziokulturelle Zusammensetzung von Nutzer*innen ergeben, die zu einem großen Teil langfristig in der „Paul-Dohrmann-Schule“ verbleiben wollen und sollen. Sie reicht von Klimaschützer*innen, Kulturschaffenden (Theater, Musik, Kunst) inklusive dem bekannten ‘Orchester im Treppenhaus‘, einer gut funktionierenden Food-Sharing Gruppe bis hin zu einer Technik-Gruppe, die es u.a. geschafft hat, die von der Verwaltung als nicht mehr reparabel angesehene Heizungsanlage wieder in Gang zu setzen.

Insgesamt stellt das Vorhaben eine große Bereicherung für den Stadtteil und die Stadtgesellschaft dar und sollte unbedingt weiterverfolgt werden. Dabei sollten die zukunftsweisenden Ideen und nicht die wirtschaftliche Betrachtungsweise in den Vordergrund gerückt werden.