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Anfrage: „WiFi4EU"-Programm

Im März 2017 wurde vom Bezirksrat Kirchrode-Bemerode-Wülferode die Drucksache 0485/2017 N1 (Freies WLAN-Netz im Stadtteilzentrum Krokus leichter zugänglich machen) beschlossen. Diese Drucksache sieht vor, dass sich Bürger*innen lediglich durch das Akzeptieren von Nutzungsbedingungen (AGB) schnell und ohne zeitliche Beschränkungen mit dem Hotspot im Krokus verbinden können.

Auf meine Anfragen an die Verwaltung, wann denn der Beschluss des Bezirksrates umgesetzt wird (so auch mit Drucksache 15-2556/2017, auf die eine schriftliche Antwort noch aussteht) wurde mir versichert, dass die Landeshauptstadt Hannover ein stadtweites Konzept vorbereite und sich eine Drucksache dazu in Erstellung befinde.

Nun wurden wir im Januar 2019 darüber informiert, dass eine Bewerbung der Landeshauptstadt Hannover auf ein Förderprogramm der Europäischen Union für freies WLAN nicht berücksichtigt wurde und die Stadt sich auf das nächste Förderprogramm bewerben wird.

Dazu frage ich die Verwaltung:

  1. Aus welchen Gründen wurde der Beschluss des Stadtbezirksrates noch nicht umgesetzt und liegt hier ein Zusammenhang mit der bislang nicht gewährten Subventionierung durch die Europäische Union vor?
  2. Wird die Stadt den Ausbau von freien WLAN-Hotspots auch ohne die Förderung durch die EU weiterverfolgen?
  3. Wann ist damit zu rechnen, dass der Beschluss des Bezirksrates betreffend des freien WLAN im Krokus umgesetzt wird?