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Medienmitteilung - LINKE Buchholz-Kleefeld: Bezirksbürgermeister Henning Hofmann bleibt angekündigte Bürgerbeteiligung zum Kleingartenkonzept schuldig

Schon im April 2016 hat die LINKE im Stadtbezirksrat Buchholz-Kleefeld einen Antrag mit der Bitte an Bezirksbürgermeister Henning Hofmann (SPD) eingebracht, eine öffentliche Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Kleingartenkonzept durchzuführen. Die Durchführung dieser Veranstaltung, und auch das Versprechen der Bürgerbeteiligung von Seiten des Bezirksbürgermeisters sind nicht erfolgt, da die Mehrheit aus SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Antrag damals abgelehnt haben. Die Interessen der Bürger und Kleingärtner wurden gar nicht aufgenommen. Das niedersächsische Wissenschaftsministerium hatte Bezirksbürgermeister Hofmann (SPD) vorab aufgefordert, die Bevölkerung und die Kleingärtner rechtzeitig mit ins Boot zu holen. Es genügt halt doch nicht, nur Herrn Hofmann mit der Wahrnehmung der Interessen der betroffenen Bevölkerung zu betreuen.

Dazu der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bezirksrat Buchholz-Kleefeld Karsten Plotzki: „Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) und wir als linke Bezirksratsfraktion haben bereits deutlich vor der im März erfolgenden finalen Standortentscheidung für den geplanten MHH-Neubau eine Bürgerbeteiligung gefordert, um die Menschen in den Entscheidungsprozess mit einzubringen. Das gilt insbesondere für die möglicherweise betroffenen Kleingärtner in unmittelbarer Nähe der MHH. Dieser von Herrn Hofmann vor längerer Zeit angekündigte Bürgerbeteiligungsprozess ist nicht erfolgt.“

Plotzki kritisiert außerdem, dass der SPD Landespolitiker Alptekin Kirci in der Zeitschrift „Garten und Familie“ vom Februar 2019 im Vorwort davon spricht, dass das Kleingartenkonzept viele Maßnahmen umfasst, die in der kommenden Zeit auch weiterverfolgt werden würden, er aber nicht klar ins Detail geht. „Ich bin in Bezug auf Buchholz-Kleefeld schon gespannt, wie die Umsetzung des angekündigten Kleingartenkonzeptes realisiert werden soll“, so Plotzki.

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