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Antrag: Städtische Grundstücke in Misburg-Anderten zukünftig verpachten und nicht verkaufen

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Konzept zu erstellen, mit dem Regeln für die bevorzugte Vergabe städtischer Grundstücke im Stadtbezirk Misburg-Anderten per Erbpachtvertrag an Private aufgestellt werden. Grundstücksverkäufe an Privat sollen zukünftig im Regelfall nicht mehr stattfinden.

Im Konzept zu definierende Ausnahmen dieses Grundsatzes könnten sein:

  1. Im Einzelfall der Verkauf sehr kleiner Grundstücke im Rahmen von Grundstücksneuordnungen
  2. Der Verkauf von städtischen Grundstücken an Genossenschaften, soweit diese eine explizit festgeschriebene Selbstverpflichtung zur Schaffung dauerhaft günstigen Wohnraums vorweisen können
  3. Der Verkauf von städtischen Grundstücken an die (städtische) hanova WOHNEN GmbH

Dies „Erbpachtkonzept“ ist nach Erstellung dem Stadtbezirksrat Misburg-Anderten zur Beschlussfassung - verbunden mit der Aufforderung zur zukünftigen Umsetzung dieses Konzeptes durch die Verwaltung - vorzulegen.

Begründung:

Städtische Grundstücke sind zukünftig bevorzugt in Erbpacht an Private zu vergeben, da nur dies - im Gegensatz zu einem Verkauf - dauerhaft(er)en Zugriff der Stadt (auch in Hinblick auf zukünftige Entwicklungen auf dem Wohnungsmarkt) ermöglicht.

Ein Verkauf eines jeden Grundstückes kann immer nur einmal stattfinden - danach ist die Stadt (und das heißt: Wir Alle…) jegliche weitere demokratische Einflussmöglichkeit los.

Daher ist zukünftig bei Vergabe von Grundstücken an Privat stets eine Erbpachtlösung einem Verkauf vorzuziehen. Ausnahmen von dieser zukünftigen Regel sollten nur unter den im Beschluss unter den Punkten a) bis c) genannten Voraussetzungen gemacht werden können. Diese möglichen Ausnahmen sind in dem zu erstellenden Erbpachtkonzept näher zu definieren.