Dringlichkeitsantrag: Landeshauptstadt Hannover muss entschieden gegen Neofaschismus und Rechtsterrorismus vorgehen

Dringlichkeitsantrag

gem. §10 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover
in die Sitzung des Stadtbezirksrates Südstadt-Bult am 14. Dez. 2011

Landeshauptstadt Hannover muss entschieden gegen Neofaschismus und Rechtsterrorismus vorgehen

Wir, die Mitglieder des Stadtbezirksrates Hannover Südstadt-Bult, sind zutiefst erschüttert über die mörderische Gewalt des selbsternannten ,,Nationalsozialistischen Untergrund", welche sich seit mindestens 10 Jahren quer durch Deutschland zieht. 10 Menschen, davon 9 Bürger mit Migrationshintergrund und mindestens eine Polizeibeamtin wurden von Naziterroristen in ganz Deutschland heimtückisch ermordet. Hinzu kommt ein Nagelbombenattentat mit 22 Verletzen in Köln; eine Täterschaft im Augsburger Polizistenmord vor einigen Wochen kann nicht ausgeschlossen werden.

Der Stadtbezirksrat Hannover Südstadt-Bult fordert:
Eine konsequente Bekämpfung von Neofaschismus, Rechtsterrorismus und seiner Unterstützerszene in der Region Hannover durch die entsprechenden Sicherheitsorgane. Wir fordern Aufklärung, inwieweit Mitglieder der Neonazi-Gruppe ,,Besseres Hannover", die vor einigen Monaten mit einem mitternächtlichen Fackelzug in Kleefeld Anwohner verschreckten und mit fremdenfeindlichen Aufklebern in der Nähe der Gedenkstätte Ahlem ihr Unwesen treiben, zum Netzwerk des Braunen Terrors um den verhafteten Holger G. gehören.

Andre Zingler