Zum Hauptinhalt springen

Harald Meyer

Antrag: Einführung von Bürgerhaushalten

Die Mehrzahl der im Stadtbezirksrat Linden-Limmer vertretenen Parteien und Wählergruppen hat in ihren Wahlprogrammen die Einführung von Bürgerhaushalten gefordert.
Der neue Stadtkämmerer Hansmann hat in seiner Vorstellungsrede im Rat der Landeshauptstadt davon gesprochen, neue Verteilungsformen der Finanzmittel auch in die Stadtbezirksräte und mit Hilfe von Bürgerhaushalten zu untersuchen.
Die Einführung von Bürgerhaushalten benötigt eine lange Vorlaufzeit.

Dies vorausgeschickt beantragen wir

  1. Die Verwaltung möge zuerst für die Mitglieder des Stadtbezirksrates und später für Stadtteilorganisationen, Vereine und Verbände sowie für interessierte Bürgerinnen und Bürger Bildungsveranstaltungen durchführen, um diese über das politische Werkzeug „Bürgerhaushalte“ zu informieren.
  2. Die Verwaltung möge Leertitel in den Haushaltsplanentwurf 2007 aufnehmen, die Vorbereitungsarbeiten ermöglichen und zum ersten Mal auf Bürgerhaushalte hinweisen.