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Harald Meyer

Antrag: Essensgeld in Kinderbetreuungseinrichtungen

Der Bezirksrat möge beschließen:

Der Rat der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, seinen Beschluß, ein Essensgeld für Kinderbetreuungseinrichtungen in Höhe von € 30,00 pro Monat zu erheben, wieder aufzuheben.

Begründung:

In der Zeit seit der Einführung des Essensgeldes ist deutlich geworden, dass diese Regelung zu sozialen Härten führt, die auch durch die so genannte Härtefallregelung nicht ausgeglichen werden.
Deutlich wird das an den rund 400 Abmeldungen aus den Betreuungseinrichtungen, insbesondere von Kindern sozial schwacher Familien, die sich diesen Beitrag nicht leisten können.

Angesichts der zunehmenden Armut – siehe Armutsbericht der LHH – birgt die Einführung des Essensgeldes sozialen Sprengstoff für die Zukunft.
Durch die so genannte Härtefallregelung ist zudem ein unzumutbarer bürokratischer Aufwand zu Lasten der Träger entstanden, der einen Teil dieser verkappten Gebührenerhöhung wieder auffrisst.
Die geplante Einführung des Erlasses des Essensgeldes für Geschwisterkinder würde diesen Aufwand noch einmal erhöhen.