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Harald Meyer

Antrag: Offenlegung der Verfügungsmittel des Stadtbezirksbürgermeisters/der Stadtbezirksbürgermeisterin

Nach den teilweise unpolitisch und persönlich geführten Diskussionen in der Sitzung des Stadtbezirksrates am 13.12.2006 möchten wir mit diesem Antrag wieder die demokratische Kontrolle in den Mittelpunkt des Handelns des Stadtbezirksrates stellen.
Zum Zweiten wollen wir durch Transparenz bei der Verwendung von öffentlichen Geldern persönlichen und politischen Schaden vom Amt der Bezirksbürgermeisterin /des Bezirksbürgermeisters abwenden.

Dies vorausgeschickt möge der Bezirksrat beschließen:

Wir beantragen ab dem Haushaltsjahr 2006 jährliche Offenlegung der  Abrechnung der Verfügungsmittel der Stadtbezirksbürgermeisterin
/des Stadtbezirksbürgermeisters, ggf. sortiert nach Ausgabenarten.