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Medienmitteilung: Newrozfest abgesagt

Mit großem Bedauern habe ich die Nachricht zur Kenntnis genommen, das zentrale Newrozfest in Hannover zu verbieten. Das niedersächsische Innenministerium trifft aus meiner Sicht eine weitere Entscheidung zur Kriminalisierung der kurdischen Community.

Ich ordne dieses Vorgehen damit in eine Linie mit den Entscheidungen um den Halim-Dener-Platz in Hannover-Linden und der damit einhergehenden Auseinandersetzung mit dem Bezirksrat Linden-Limmer und der Kommunalaufsicht, angesiedelt beim niedersächsischen Innenministerium, ein.


Halim Dener starb am 30.06.1994 in Hannover, nachdem er Plakate am Steintor klebte, welche zur Wahl von pro-kurdischen Parteien in der Türkei aufriefen. Er wurde durch eine Kugel aus der Dienstpistole eines Zivilbeamten getötet, mit welchem es zu einer Auseinandersetzung kam. Die genauen Umstände blieben juristisch ungeklärt. Der damalige Oberbürgermeister Schmalstieg (SPD) versprach damals schnelle Aufklärung, einen Erinnerungsort sollte es für die 16-Jährigen auch geben. Bis heute war dies allerdings nicht möglich, und sein Amtsnachfolger Schostok (SPD) verhinderte 2017 die Benennung eines Platzes nach ihm in Hannover Linden, indem er die Kommunalaufsicht einschaltete. Momentan beschäftigt sich der Bezirksrat damit, seine Rechte in dieser Hinsicht zu stärken.

Zudem fällt mir bei pro-kurdischen Demonstrationen in Hannover immer das vehemente Vorgehen der Polizei auf. Die Auflagen sind immer eng gestrickt, das Zeigen von Fahnen, wie es in Köln möglich war, ist in Hannover schon lange nicht möglich. Das solche Ordnungsmaßnahmen vollkommen unnötig sind müsste die Polizei eigentlich aus eigener Erfahrung wissen. Selten kam es in Hannover zu Problemen mit pro-kurdischen Demonstrationen oder Kundgebungen. Das meiste beruht auf extrem streng gefassten Auflagen. 2016 fand in Hannover auch eine zentrale Newrozfeier statt. Probleme sind mir keine bekannt.

Insgesamt sehe ich in dem Vorgehen des niedersächsischen Innenministeriums große Unverhältnismäßigkeiten. Aus meiner Sicht wird versucht, die kurdische Community zu kriminalisieren. Die Entschlusskraft des Bezirksrats Linden-Limmer wird eingeschränkt, da das Gremium anscheinend in einer ungünstigen Lage einem durch Polizeigewalt gestorbenen Geflüchteten eine Grünfläche widmen wollte.

Ich fordere daher nun insbesondere Oberbürgermeister Stefan Schostok auf, eine Newrozfeier in Hannover zu ermöglichen. Der schon erlittene Schaden für die Stadt Hannover, welche durch erwähnte Entscheidungen besteht, wäre um einiges höher, wenn nun auch die friedliche Newrozfeier nicht in Hannover stattfinden kann.

 

 

David Müller
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE. im Bezirksrat Linden-Limmer

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