DIE LINKE im Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
Julia GrammelÄnderungsantrag: Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Intoleranz und Hetze
Der Bezirksrat möge folgende, erweiterte Fassung der Drs. 15-2743/2018 (mit XXXStreichungXXX) als Resolution beschließen: Der Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt lehnt jede Form von Fremdenfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Sexismus, Homo- und Transfeindlichkeit sowie entsprechende XXXundXXX Hetze ab. Mit Äußerungen... Weiterlesen
Klarstellung zum Artikel "Empelder Straße bekommt drei Hochbahnsteige" im Stadt-Anzeiger West vom 22.11.2018
Der Artikel "Empelder Straße bekommt drei Hochbahnsteige" im Stadt-Anzeiger West vom 22.11.2018 enthält ein Zitat, welches ich am 1. November in der Debatte um das Planfeststellungs-verfahren für den barrierefreien Ausbau der Stadtbahnhaltestelle in der Empelder Straße (1. Bauabschnitt zwischen Lenther Straße und Hermann-Ehlers-Allee, Drucksache... Weiterlesen
Anfrage: Wertstoffinsel Sternheimweg
Mit der Erweiterung der Wertstoffinsel im Sternheimweg durch einen weiteren Container für Altpapier ist das Ausmaß der regelmäßigen Verunreinigungen um den Bereich der Container erheblich vergrößert worden. Die Unrat- und Müllansammlungen erwecken den Eindruck, dass es sich hier um einen unkontrolliert entstandenen Müllentsorgungsplatz handelt. Für... Weiterlesen
Anfrage: Sofortprogramm „Saubere Luft 2017-2020“
Die Bundesregierung stellt Gelder für Kommunen zur Verfügung, die in der Außenluft im Jahr 2016 den Wert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten haben. Für Hannover lag der Wert im Jahr 2016 bei 48 Mikrogramm pro Kubikmeter (siehe auch Anfragen 2/192 und 2/193 vom 19. Februar 2018 an den Deutschen Bundestag). Auch für... Weiterlesen
Anfrage: Sozioökonomische Untersuchung am Davenstedter Marktplatz
In der Sitzung des Stadtbezirksrates Ahlem-Badenstedt-Davenstedt am 15.3.2018 wurden die Ergebnisse der sozioökonomischen Untersuchungen am Davenstedter Marktplatz vorgestellt. Laut dem Bericht lebt dort ein hoher Anteil der Bevölkerung von Transferleistungen. Der Anteil soll 60% betragen, darunter viele Familien. 628 Minderjährige (0 bis 17... Weiterlesen
Antrag: Einrichtung eines Bürgeramtes in den Räumen der Davenstedter Sparkassenfiliale
Der Stadtbezirksrat möge beschließen: Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, zu prüfen, ob in den Räumen der Sparkassenfiliale in Davenstedt die Einrichtung eines Bürgeramtes möglich ist, nachdem die Filiale aufgegeben sein wird. Begründung: Die Sparkassenfiliale am Davenstedter Marktplatz wird schließen. Sie ist im... Weiterlesen
Dringlichkeitsantrag: Neuverhandlung der Straßenausbaubeitragssatzung
Der Stadtbezirksrat möge beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert, die Straßenausbaubeitragssatzung aus aktuellem Anlass zu überprüfen und dem Rat der Landeshauptstadt Hannover einen Vorschlag zur Abschaffung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen von anliegenden Hauseigentümerinnen und Hauseigentümern, mindestens aber zu einer angemessenen... Weiterlesen
Antrag: Aufstellung von Sperrpfosten in der Lenther Straße gegenüber dem Taxenstand
Der Stadtbezirksrat möge beschließen: Auf dem Gehweg in der Lenther Straße im Bereich des absoluten Parkverbotes (gegenüber dem Taxenstand) werden Sperrpfosten aufgestellt. Begründung: In der Lenther Straße besteht im erwähnten Bereich ein absolutes Halteverbot während der üblichen Geschäftszeiten. Aufgrund der Lage wird das Parkverbot... Weiterlesen
Änderungsantrag zu Drs. 15-2918/2017: Straßenumbenennung Martinihof in Davenstedt
Der Bezirksrat möge folgende, geänderte Fassung der Drs. 15-2918/2017 beschließen: Die Straße „Martinihof“ in Davenstedt wird dahingehend umgewidmet, dass sie zukünftig nach dem Geologen Carl Christian Martini (und so nicht mehr, wie jetzt, nach Hans-Joachim Martini) bezeichnet wird. Ein entsprechendes Legendenschild wird angebracht. Begründung: ... Weiterlesen
Anfrage: Ergebnisse der Testphase für Pfandringe in Hannover
Während einer einjährigen Testphase (Beginn am 1. Dezember 2016) befanden sich sog. Pfandringe an ausgewählten öffentlichen Plätzen Hannovers. Das Projekt finanzierte die Stadt Hannover und der Zweckverband Abfallwirtschaft Region Hannover (aha) führte es durch. Pfandringe sind Vorrichtungen in denen Pfandleergut abgestellt werden kann. Sie dienen... Weiterlesen
Anfrage: Nachnutzung der Sparkassen-Filiale am Davenstedter Marktplatz
Die Sparkassenfiliale am Davenstedter Marktplatz wird schließen. Dazu frage ich die Verwaltung: Wem gehört das Gebäude? Existiert ein Nachnutzungskonzept für die Filiale? Wenn nein, bleibt das Filialgebäude ohne Nutzung am Platze oder erfolgt ein Abriss? Weiterlesen
Antrag: Straßenumbenennung "Martinihof" im Stadtteil Davenstedt
Der Stadtbezirksrat möge beschließen: Die Verwaltung möge das notwendige Verfahren zur Umbenennung der Straße „Martinihof“ in Davenstedt einleiten. Der neue Straßenname soll im Rahmen einer Bürgerbeteiligung ausgesucht werden. Die Straße soll weiterhin nach einer Geologin oder einem Geologen benannt werden. Begründung: Hans-Joachim Martini war... Weiterlesen
Antrag: Apfelbäume aus Bezirksratsmitteln pflanzen
Der Stadtbezirksrat möge beschließen: Auf dem Grünstreifen zwischen Kleingartenkolonie und dem Gehweg, der am Salzweg beginnend hinter der Turnhalle der IGS Badenstedt in Richtung Fösse weiterläuft, werden Apfelbäume gepflanzt. Die Beschaffung der Bäume und deren Pflanzung sollen aus Bezirksratsmitteln erfolgen. Es sind vorrangig alte Apfelsorten... Weiterlesen
Antrag: Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt
Der Stadtbezirksrat möge beschließen: Der Bezirksrat fordert die Landeshauptstadt Hannover auf, ein Kinder- und Jugendparlament im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt einzurichten. Die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Wahlen durchzuführen und eine geeignete Satzung auszuarbeiten. Die LHH stellt einen Etat für die Arbeit des... Weiterlesen
Antrag: „City-Tree“ im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt errichten
Der Stadtbezirksrat möge beschließen: Die Verwaltung der Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, in Absprache mit enercity einen geeigneten Standort für einen sogenannten „City-Tree“[1] im Stadtbezirk Ahlem-Badenstedt-Davenstedt zu finden und dort einen solchen errichten zu lassen. Begründung: Der von enercity geförderte „City-Tree“ hat... Weiterlesen
Anfrage: Fußballfeld des Jugendtreffs "El Dorado"
Das Fußballfeld des Jugendtreffs "El Dorado" an der Lenther Chaussee 10 ist aus bekannten Gründen gesperrt. Die Tore sind vergittert. Ebenso schränken Maulwurfshügel die Nutzung als Bolzplatz ein. Die Erdhügel können zu Verletzungen bei den fußballspielenden Kindern und Jugendlichen führen. Die Spielfläche ist ein Anziehungspunkt des "El Dorado". ... Weiterlesen
Änderungsantrag: Fössebad mit Außenbecken und bei Erhalt des „Béi Chéz Heinz“ realisieren
Der Bezirksrat möge Drs. 15-1443/2017 mit den unterstrichenen Ergänzungen beschließen: Rat und Verwaltung werden aufgefordert, beim geplanten Neubau des Fössebades nicht auf ein Außenbecken zu verzichten. Des Weiteren werden Rat und Verwaltung aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das alte Bad im Zuge der Neubaumaßnahme nur soweit zurück gebaut... Weiterlesen
Anfrage: Baumaßnahmen der Kreissiedlungsgesellschaft in der Richard-Lattorf-Straße
Die Kreissiedlungsgesellschaft wird in der Richard-Lattorf-Straße Häuser aus ihrem Bestand abreißen lassen und durch Neubauten ersetzen. Dabei wird der bisherige Wohnungsbestand um einige Wohneinheiten erweitert. Dazu frage ich die Verwaltung: Erhalten die jetzigen Mieter*innen eine Rückkehrgarantie für den Neubau zum alten Mietzins?Wird den... Weiterlesen
Antrag: Einrichtung einer Fahrradstraße in der Lenther Straße
Der Stadtbezirksrat möge beschließen: Die Verwaltung wird aufgefordert, in der Lenther Straße zwischen den Einmündungen Im Born und Rüdigerweg eine Fahrradstraße einzurichten. Begründung: Im oben genannten Fahrbahnabschnitt kommt es häufig vor, dass Autofahrer*innen das vorgeschriebene und auf der Fahrbahn markierte Tempolimit von 30km/h... Weiterlesen
Antrag: Instandsetzungen der Häuser 9, 11 und 13 im Geveker Kamp
Der Stadtbezirksrat möge beschließen: Der Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt fordert die LHH auf, Sanierungs- und Renovierungsarbeiten im Geveker Kamp Nr. 9, 11 und 13 durchzuführen. Begründung: Die Häuser 9, 11 und 13 sind Unterkunftshäuser, die wohnungslosen Familien und Einzelpersonen die Möglichkeit einer temporären Unterbringung bieten.... Weiterlesen