Zum Hauptinhalt springen

Anfrage: „Resolution für einen weltoffenen und toleranten Stadtbezirk Vahrenwald-List“

Anfrage
gem. § 14 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannover in die Bezirksratssitzung Vahrenwald-List am 19. März 2012: 

„Resolution für einen weltoffenen und toleranten Stadtbezirk Vahrenwald-List“

(Beschlossen in der Sitzung des Stadtbezirksrats Vahrenwald-List am 20. Juni 2011)

Ich frage die Verwaltung:

  • Was ist aus dieser Resolution geworden? (zum Resolutionstext) 

  • Was gedenkt die Stadtverwaltung, vor dem Hintergrund wachsender Kritik von Teilen der Bevölkerung, zu tun, solche Aktivitäten, wie in der Resolution beschrieben, in Zukunft zu verhindern?

Begründung:

Im Herbst 2010 und im März 2011 wurden vor der IGS List und der Leibnizschule die neofaschistische Jugendzeitschrift „Der Bock“ verteilt. Immer wieder tauchen in unserem Stadtbezirk Aufkleber mit ausländerfeindlichen und rassistischen Motiven auf.

Urheber ist die neofaschistische Gruppierung „Besseres Hannover“, jüngst erst wieder bekannt geworden durch ihre  ausländerfeindlichen und rassistischen Aktivitäten gegen Mitbürger mit Migrationshintergrund im Nachbarstadtteil  Südstadt-Bult und gegen die Sozialministerin Özcan. Sie bietet und propagiert den geistigen Nährboden auch jener rechtsterroristischen und neofaschistischen Ideen, deren Auswirkungen bis hin zum terroristischen Mord wir u. a. mit der Schweigeminute am Donnerstag, dem 23. Februar um 12 Uhr gedachten.

Ich vertrete daher die Meinung: Vahrenwald-List ist ein weltoffener und toleranter Stadtbezirk. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus dürfen auch hier keinen Platz haben! Unser Bezirksrat zusammen mit den hier ansässigen Vereinen und Verbänden sollten dazu eine klare Position beziehen.


Harry Horst Könekamp
Stadtbezirksratsherr