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Antrag - Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, zusammen mit der Region Hannover die gesamten Sanierungskosten für die Beseitigung der Altlasten am De-Haen-Platz zu übernehmen.

Antrag gemäß § 10 der Geschäftsordnung des Rates der Landeshauptstadt Hannoverin die Bezirksratssitzung Vahrenwald-List am 21. Mai 2012:

Der Bezirksrat Vahrenwald-List möge beschließen:

Die Landeshauptstadt Hannover wird aufgefordert, zusammen mit der Region Hannover die gesamten Sanierungskosten für die Beseitigung der Altlasten am De-Haen-Platz zu übernehmen.

Begründung:

  1. Die von der Region gemäß Bundesbodenschutzgesetz als sog. „Handlungsstörer“ eingestuften Grundstücks- und Wohnungseigentümer um den De-Haen-Platz sind in keinster Weise für die dortigen Altlasten verantwortlich. Daher ist es nicht einzusehen, dass ihnen die Kosten für die Sanierung aufgebürdet werden sollen. Vielmehr sollte dem Beispiel der Rüstungsaltlastsanierung in Empelde Anfang der 90-er Jahre gefolgt werden, bei der die Anlieger nicht zu den Sanierungskosten herangezogen wurden.

  2. Die Rolle der Landeshauptstadt Hannover bei der Ausweisung des Wohngebietes auf der Altlastenfläche, der Verkauf von Wohnungen durch die Stadt bzw. städtische Gesellschaften in Kenntnis der Altlast sowie die dokumentierte Untätigkeit von Stadt und Region trotz eindeutiger Aussagen in früheren Altlastengutachten, werden dazu führen, dass betroffene Anlieger sich juristisch gegen die Sanierungsverfügungen wehren werden. Zahlreiche Gerichtsurteile zu anderen Altlastenflächen im Bundesgebiet zeigen, dass Kommunen, die Wohngebiete auf belasteten Flächen ausgewiesen haben, nachträglich zu den Sanierungskosten herangezogen werden. Statt deshalb kommunale Finanzmittel in unsinnige Gerichtsverfahren einzusetzen, sollten Region und Landeshauptstadt Hannover zusammen die komplette Sanierung der Altlastenflächen um den De-Haen-Platz übernehmen.

 

Harry-Horst Könekamp
Stadtbezirksratsherr