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Antrag: Klimanotstand für die Landeshauptstadt Hannover ausrufen

Der Stadtbezirksrat möge beschließen:

Der Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt fordert den Rat der Landeshauptstadt Hannover auf, den Klimanotstand auszurufen.

Begründung:

Die australische Stadt Darebin hat Ende 2016 erstmalig den Klimanotstand (Climate Emergency) ausgerufen. Großstädte wie Vancouver und London folgten. Auf nationaler Ebene haben die Städte Kiel, Konstanz und Ludwigslust ebenfalls den Klimanotstand ausgerufen.

Nach der Ausrufung des Klimanotstandes müssen die Kommunen die Auswirkungen ihrer Entscheidungen und Beschlüsse auf das Klima berücksichtigen. Politische Entscheidungen sind damit klimaschützend oder zumindest klimaneutral zu treffen. Ebenfalls ermöglicht der Notstand eine schnellere und konsequentere Umsetzung von klimaschützenden Beschlüssen. So können beispielsweise Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) schneller greifen. Unrentable Buslinien, die dem "Rotstift zum Opfer fallen" sollen oder eine Erhöhung der Fahrpreise für Bus und Straßenbahn sind dann schwieriger durchzusetzen, weil derartige Maßnahmen den Individualverkehr mit dem Auto fördern.

Die Eindämmung der Haushaltsverschuldung hat Hannover kontinuierlich durch Ausgabenkürzungen bewiesen. Nun ist die Landeshauptstadt Hannover gefordert, den Klimawandel durch aktiven Klimaschutz einzudämmen. Sie sichert so den Wohlstand für die nachfolgenden Generationen. Mit "Fridays for Future" demonstrieren Jugendliche seit Monaten auch in Hannover für eine radikalere Klimapolitik, weil sie berechtigte Angst um ihre Zukunft haben. Die Ausrufung des Klimanotstandes erscheint notwendig und ein sinnvoller Beschluss. Ein Wahlplakat der Grünen aus dem Jahr 1983 mit dem Slogan "Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt" hat an besorgniserregender Aktualität nicht verloren.