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Medienmitteilung - Rathausspitze soll sich gegen Zwangsräumungen aussprechen!

Die Initiative „Zero-Covid“ setzt sich dafür ein, mit deutlichen Beschränkungen die Infektionszahlen auf null zu drücken. Die Organisation fordert für einen Zeitraum von einigen Wochen, alle direkten Kontakte auf ein Minimum zu beschränken. Bei immer mehr durchgeführten Zwangsräumungen, auch in Hannover, sollte sich daher auch die Rathausspitze gegen diese aussprechen, um ungerechtfertigte... Weiterlesen


Medienmitteilung - Neoliberaler Anstrich: Bund der Steuerzahler mahnt, basierend auf KPMG-Gutachten, dem Sparkurs der Stadt zu folgen!

Ein Haushaltsdefizit von 450 Millionen Euro beklagt die Landeshauptstadt Hannover in den Corona- Jahren 2020 und 2021. Das führende deutsche Wirtschaftsprüfungsunternehmen KPMG empfiehlt daher in einem Gutachten, dem rigiden Sparkurs der Stadt zu folgen. Der Bund der Steuerzahler mahnt, basierend auf diesem Gutachten, diese Linie einzuhalten. Die Stadtspitze möchte auf diesem Wege ein... Weiterlesen


Medienmitteilung - Verwirrung um Zahlungsbescheid für Obdachlosenunterkunft! Alleinige Zuständigkeit beim Sozialdezernat dringend erforderlich!

Ein obdachloser Bürger, der als einer der wenigen gilt, die noch in den städtischen Gebäuden der Roten Reihe an der Schulenburger Landstraße untergebracht sind, wandte sich gestern hilfesuchend an die Geschäftsstelle der linken Ratsfraktion. Er hatte vom Fachbereich Recht und Ordnung einen Zahlungsbescheid über 1.600 Euro rückwirkend erhalten, da sich die Kosten für seine Unterbringung von... Weiterlesen


Medienmitteilung - Leerstehendes Karstadt-Haus endlich für obdachlose Menschen öffnen! Eigentümer*innen bleiben bis dato Nutzungskonzept schuldig!

Die Eigentümer*innen des leerstehenden Karstadt-Hauses in der Innenstadt von Hannover bleiben bis dato ein Nutzungskonzept für die Immobilie schuldig. Wir wiederholen daher unsere Forderung, das Gebäude unverzüglich für die Unterbringung von obdachlosen Menschen zu nutzen, die sich derzeit verstärkt und nahezu schutzlos der Kälte und Nässe sowie der anhaltenden Corona-Pandemie in der City... Weiterlesen


Medienmitteilung - Mehr Kapital für hanova Wohnen, weniger Obdachlosigkeit! SPD soll Vorhaben ihrer gewesenen Haushaltsklausur umsetzen!

Die SPD-Ratsfraktion möge ihre Vorhaben der gewesenen Haushaltsklausur in die Tat umsetzen, Obdachlosigkeit in Hannover zu bekämpfen und mehr als ausreichend bezahlbaren öffentlich geförderten Wohnraum in Hannover zu schaffen. Die SPD hat die Verwaltungsdrucksache Nr: 2877/2020 mit 3 Anlagen – hanova Wohnen GmbH – Änderung des Gesellschaftsvertrages im gewesenen Haushaltsausschuss vom 13.01.2021... Weiterlesen


Medienmitteilung - Realisierung des Fössebad-Neubaus ist mit Förderung aus Bundesmitteln anscheinend doch im vorgesehenen Zeitrahmen möglich.

Nachdem der geplante 30 Millionen Euro kostende Neubau des Fössebades vorerst dem Rotstift der Stadtverwaltung zum Opfer gefallen ist, betonen jetzt die Bündnisgrünen im Rat ihr nachhaltiges Interesse daran, dass der Neubau des Bades doch im vorgesehenen Zeitrahmen realisiert werden möge. Dabei tritt die ehedem von der Stadt vertretene Finanzierung über ein ÖPP-Projekt in den Hintergrund.... Weiterlesen


Medienmitteilung - Wohnungsbaugesellschaft hanova Wohnen: Gemeinnützigkeit darf nicht der Gewinnorientierung geopfert werden!

Der gemeinnützige Charakter der hannoverschen Wohnungsbaugesellschaft hanova Wohnen darf nicht der Gewinnorientierung geopfert werden, vielmehr ist es Sinn und Zweck des Unternehmens, ausreichend öffentlich geförderten und somit bezahlbaren Wohnraum in Hannover zur Verfügung zu stellen. Darum plädieren wir für die Zustimmung zum Änderungsantrag der Ratsgruppe (Drs.Nr. 0051/2021) zu Drucksache... Weiterlesen


Medienmitteilung - Fünffache Mutter vor der Zwangsräumung! Zwangsräumungen im II. Halbjahr 2020 gestiegen!

Eine alleinerziehende und berufstätige fünffache Mutter aus Hannover steht vor der Zwangsräumung. Trotzdem sich diese einen Rechtsanwalt genommen und mit dem Amt für Wohnungswesen in regem Kontakt stand, konnte die drohende Zwangsräumung bisher nicht abgewendet werden. Diese steht nun für die Frau und ihre Kinder bevor, wenn nicht schnellstens gehandelt wird. Aus der Antwort der Stadtverwaltung... Weiterlesen


Medienmitteilung - Shutdown ab Morgen! Vieles nicht rechtzeitig durchdacht!

Ab morgen, den 16.12.2020 greift der verschärfte Shutdown. Dieser wurde am Wochenende in Berlin verkündet. Viele Bundesländer, wie auch Niedersachsen, schließen sich dem an. Die Folge ist das letzte Stürmen von Geschäften in der Innenstadt, bevor diese von morgen bis zum zehnten Januar 2021 schließen müssen. Es ist zu beobachten, dass sowohl in öffentlichen Verkehrsmitteln, wie auch in der... Weiterlesen


Medienmitteilung - Schutz für Schüler*innen und Technik für Homeschooling: Kultusministerium reagiert verspätet!

Laut aktueller Berichterstattung der HAZ können sich Schüler*innen ab kommenden Montag, den 14.12.2020 aufgrund erheblich gestiegener Corona-Infektionszahlen vom Präsenzunterricht abmelden. So hat es der niedersächsische Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) verkündet. Demnach sollen Schüler*innen ab diesem Tag per Homeschooling bis zum offiziellen Beginn der Weihnachtsferien unterrichtet... Weiterlesen


Medienmitteilung - Hauptsache Leerstand? LINKSFRAKTION kritisiert Räumung der kurzfristig besetzten Obdachlosenunterkunft ‚Rote Reihe‘ an der Schulenburger Landstraße

Der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Rat der Landeshauptstadt Hannover, Dirk Machentanz, kritisiert die gestern erfolgte polizeiliche Räumung von kurzfristig besetzten Gebäuden auf dem Gelände der Siedlung „Rote Reihe“ an der Schulenburger Landstraße im Stadtbezirk Nord. Aktivist*innen der Initiative „Sonst besetzen wir“, die sich für eine würdige Unterbringung von Obdachlosen einsetzt,... Weiterlesen


Medienmitteilung - Skandal im Bauausschuss! Wohnraumzweckentfremdungssatzung wird auf Nachfrage erst im zweiten Quartal 2021 auf den Weg gebracht!

Auf Nachfrage vom Fraktionsvorsitzenden und Baupolitiker Dirk Machentanz (DIE LINKE) im letzten Stadtentwicklungs- und Bauausschuss (02.12.2020), wann unser bereits Ende 2019 im selben Gremium vor den Weihnachtsfeiertagen einstimmig beschlossener Antrag zur Wohnraumzweckentfremdungssatzung (Drs.Nr: 2903/2019) denn endlich umgesetzt wird, berichtete die Stadtverwaltung im gestrigen Bauausschuss,... Weiterlesen


Medienmitteilung - Politische Einheit gegen Verbesserung der Lebensbedingungen bei obdachlosen Menschen! Antrag zu Mindeststandards abgelehnt!

In der Sondersitzung des Sozial- und Stadtentwicklung- und Bauausschusses (02.12.2020) wurde unser Antrag zu Mindeststandards bei Obdachlosen (Drs.nr: 2684/2020) mit einer Prostimme zu zehn Gegenstimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Somit haben die Ampelkoalition des Rates, die CDU sowie die AFD einheitlich gegen unseren Antrag und somit auch gegen wirkliche Verbesserung der Lebensbedingungen... Weiterlesen


Aktueller Newsletter der Ratsfraktion

Der neue Newsletter #12-2020 ist erschienen!

ROT/ROT von UNTEN

Aufbereiteter Videomitschnitt zur Veranstaltung

ROT/ROT von UNTEN

Das Mai Blatt

- Die Fraktionspublikation zum Ersten Mai 2020

Halbzeitbilanz der Linksfraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover erschienen!

Rechtzeitig zur Mitte der laufenden Wahlperiode ist nun die Halbzeitbilanz der Linksfraktion erschienen.

Viel Spaß beim Lesen!

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