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Medienmitteilung Ratsgruppe LINKE UND PIRATEN: Kündigung von Kleingärten mit fadenscheinigen Gründen

Im vergangenen Umweltausschuss (14.01.2019) der Landeshauptstadt Hannover wurde laut  Drucksache 2431/2018 mehrheitlich beschlossen, 18 Kleingärtnern ihre Parzelle in Hannover/Hainholz zu kündigen. Die Kleingärtner protestierten vergeblich gegen das Unterfangen. Die Stadtverwaltung begründet den Schritt damit, dass die Fläche von 12.000 Quadratmetern für die Ansiedlung von gewerblichen Unternehmen... Weiterlesen


Medienmitteilung: Kein Ehrengrab für Noske! 100 Jahre Mord an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg!

Die Ratsfraktion der LINKEN fordert weiterhin eine Einstellung des Ehrengrabstatusses für den umstrittenen ehemaligen Reichswehrminister Gustav Noske (SPD). Die eingesparten Finanzmittel sollten stattdessen für die Widmung der Grabstelle Benno Ohnesorgs in ein Ehrengrab erfolgen. Der damalige Student Benno Ohnesorg ist 1967 in Berlin bei den Demonstrationen gegen den Schah-Besuch von Polizist Karl... Weiterlesen


Impressionen vom Neujahrsempfang 2019 unter Nachbarn

Unter dem Motto „Unter Nachbarn“ fand am achten Januar 2019 der Neujahrsempfang der Landeshauptstadt Hannover im neuen Rathaus mit circa 1.600 interessierten Bürgerinnen und Bürgern statt. Das Motto „Unter Nachbarn“ erklärt sich aus der Nationenvielfalt und aus dem laufenden und fortschreitenden Bewerbungsprozess Hannovers zur Kulturhauptstadt 2025. Auch die Ratsgruppe LINKE UND PIRATEN war mit... Weiterlesen


Ratsrede 20.12.2018 - Auf den Weg in einen autoritären Staat / Oder: Wer Legitimität verliert, braucht ein neues Polizeigesetz

[Es gilt das gesprochene Wort] Für uns LINKE/PIRATEN gilt die Unschuldsvermutung. Auch in der Rathausaffäre gilt das für alle Beteiligten, denn das ist ein Rechtsstaatsprinzip. Wenn es nach dem neuen Polizeigesetz geht, brauchen polizeiliche Eingriffe keinen konkreten Verdacht und auch keine nachgewiesene Straftat mehr. Unschuldsvermutung ade! Sie, Herr Oberbürgermeister, könnten dann schon seit... Weiterlesen


Das Mai Blatt

- Die Fraktionspublikation zum Ersten Mai 2018

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