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Medienmitteilung - Musikclubs als Kulturstätten anerkennen! Landesgesetz erforderlich!

Was in der Hansestadt Bremen heute als Antrag der LINKEN, den Bündnisgrünen und der SPD auf der Tagesordnung steht, sollte auch in Niedersachsen als Landesgesetz umgesetzt werden, nämlich Musikclubs nicht mehr als reine Vergnügungsstätten zu führen, sondern als Kulturstätten anzuerkennen. Rein rechtlich werden die Clubs daher zurzeit so behandelt, wie Wettbüros, Spielhallen und Bordelle. Das... Weiterlesen


Links wirkt! Mehr Impfungen in sozial schwachen Vierteln!

Nach anfänglichen Verständigungs- und Startproblemen soll jetzt Menschen in sozial schwachen Vierteln ab Mitte Mai ein schnelles Impfangebot vor Ort ermöglicht werden. Durch prekäre Beschäftigungen sowie einer erhöhten Bezugsrate von Transferleistungen und häufig damit einhergehend beengten Wohnverhältnissen, existiert in Wohnquartieren, wie dem Mühlenberg, oder in Garbsen Auf der Horst leider... Weiterlesen


Medienmitteilung - Ihme-Zentrum: Fassade wird nicht fristgerecht fertig! Stadtverwaltung muss jetzt konsequent sein!

Bis zum 30. Juni 2021 sollte die Fassade beim Ihme-Zentrum bis zu 70% fertiggestellt sein. Dieses Datum wird nicht einzuhalten sein. Es werden nach Aussage des Projektmanagers des Hauptinvestors Lars Windhorst, Carsten Grauel, bis Ende Juni nicht die vorgeschriebenen 70% der Fassade in fertigem und einwandfreiem Zustand sein. Die Landeshauptstadt als Hauptmieterin hätte demnach das Recht, den... Weiterlesen


Medienmitteilung - Mehr Corona-Tests in sozialen Brennpunkten! Was für die Geschäftsbelebung in der City möglich ist, sollte auch auf dem Mühlenberg en vogue sein!

Die Erkenntnisse des Landesgesundheitsamtes haben sich leider bestätigt. Beengte Wohn- und prekäre Arbeitsverhältnisse sorgen für eine höhere Ansteckungsrate mit dem Corona-Virus. Das eine zieht leider das andere mit sich. Während in der Innenstadt jetzt auf engstem Raum unzählige Bürger*innen vor Ort getestet werden, um bei negativem Befund in den Geschäften einkaufen zu gehen, sind mobile und... Weiterlesen


Medienmitteilung - Unterbringung von obdachlosen Menschen aus dem Jugendgästehaus begrüßenswert, aber nicht ausreichend!

Die Unterbringung von 35 obdachlosen Menschen im Jugendgästehaus hat jetzt ein Ende gefunden. Das während des harten Winters die sichere Unterbringung erfolgen konnte, war der finanziellen Hilfe des Ehepaares Carstensen zu verdanken. Viele obdachlose Menschen beziehen keine Grundsicherung und haben daher auch keinen Träger, der eine Unterbringung, etwa im Hotel, bezahlt. Es ist jetzt aber durch... Weiterlesen


Kein Hochhaus am Küchengarten! Mehr bezahlbares Wohnen erforderlich!

Auf dem Gelände des sogenannten Grünen Hügels am Ende der Limmerstraße, auf Höhe des Küchengartens, soll nach dem Willen der städtischen Bauverwaltung ein zehnstöckiges Gebäude entstehen, in dem vornehmlich Büroräume der Regio-Bus, der Üstra sowie von den Firmen Infra und Transtec entstehen sollen. Das geschieht über die Köpfe des Stadtbezirksrates Linden-Limmer hinweg. Ursprünglich sollten hier... Weiterlesen


Medienmitteilung - Kein Hochhaus für rein gewerblichen Zweck am Küchengarten! Mehr bezahlbares Wohnen erforderlich! Bezirksrat Linden-Limmer vorab nicht in Kenntnis gesetzt!

Die Kreissiedlungsgesellschaft (KSG) will auf dem Gelände des sogenannten grünen Hügels an der Ecke Limmerstraße/Küchengarten im Auftrag der städtischen Bauverwaltung ein zehngeschossiges Hochhaus-Ensemble errichten. In dem Gebäude sollen Mitarbeiter*innen von Üstra, Regiobus sowie von den Firmen Transtec und Infra untergebracht werden. Noch im März 2020 waren in einem Entwurf für den Bau bis zu... Weiterlesen


Medienmitteilung - Bau eines Bürogebäudes für das städtische Archiv rentabler, als die Anmietung!

In einer vertraulichen Informationsdrucksache zur Anmietung eines Bürogebäudes für das städtische Archiv, kommt das Rechnungsprüfungsamt (RPA) zu dem Ergebnis, dass über einen Zeitraum von dreißig Jahren der Neubau günstiger wäre, als die dauerhafte Anmietung. Berechnet wurde das anhand der geltenden Zins- und Tilgungssätze über den vorab erwähnten Zeitraum. „Rechnungsprüfungsamt und Kämmerei... Weiterlesen


Medienmitteilung - Mehr Wohnungen für obdachlose Menschen wichtiger als Umfrage!

Oberbürgermeister Belit Onay (Bündnis90/Die Grünen) und Sozialdezernentin Sylvia Bruns (FDP) haben am 19.04.21 eine Online-Umfrage gestartet, die sich an obdachlose Menschen und Bürger*innen richtet, die diesen helfen wollen. Die Auswertungen sollen zukünftig noch zielgenauer zur Hilfe beitragen. Ein in der Öffentlichkeit plakatierter QR-Code soll den Zugang an der Online-Befragung ermöglichen. „... Weiterlesen


Den obdachlosen Menschen die richtigen Werkzeuge zur Verfügung stellen!

Veranstaltungsbericht / Kommunaltalk/ Thema: Obdachlosigkeit / 14.04.2021 Am 14.04.21 fand unser gut besuchter Kommunaltalk zum Thema Obdachlosigkeit als Zoom-Konferenz statt. Es moderierte der Fraktionsvorsitzende im Rat der Landeshauptstadt Hannover, Dirk Machentanz (DIE LINKE). Sandra Lüke, Initiatorin und erste Vorsitzende vom Bollerwagen Cafe Hannover e.V. berichtete exklusiv über ihren schweren täglichen Einsatz für die obdachlosen Menschen in Hannover. Außerdem diskutierten Rebecca Flügel und Alex Eisele von armutstinkt. Zu den Teilnehmer*innen gehörte auch Reinhold Fahlbusch von StiDU/Stimme der Ungehörten, der Ombudsstelle für Obdachlose in Hannover. Weiterlesen


Medienmitteilung - Keine Vertreter*innen von Polizei und Bundeswehr als Lehrkörper an der Leibniz Universität!

Der Fachschaftsrat Sozialwissenschaften und der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) haben ihre Ablehnung gegen die Einstellung eines Polizeibeamten als Dozenten am Institut für Soziologie an der Leibniz Universität bekräftigt. Dieser bietet eine kriminologisch-soziologische Einführung über Polizei und Kriminalität am Institut an. Das Seminar hat bereits begonnen. Der CDU nahe Ring... Weiterlesen


Medienmitteilung - Yüksel Weßling endlich von Istanbuler Gericht freigesprochen!

Yüksel Weßling ist endlich von einem Istanbuler Gericht nach 18 Monaten Haft freigesprochen worden und kann nach Deutschland zurückkehren. Der Vorwurf der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung konnte von türkischer Seite nicht belegt werden. Yüksel besitzt die türkische und deutsche Staatsbürgerschaft. In der Türkei sind noch weitere 70 Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft... Weiterlesen


Medienmitteilung - Zweite Geschäftsführer*innenstelle für verschuldeten Flughafen! Sabine Tegtmeyer-Dette will kaufmännische Leiterin werden!

Die geplante Einführung einer zweiten Geschäftsführer*innenstelle beim Flughafen Hannover hat in den vergangenen Tagen schon Wellen der Empörung in der Ratspolitik geschlagen. Hannovers erste Stadträtin Sabine Tegtmeyer-Dette (Bündnis90/Die Grünen) möchte nach ihrem Ausscheiden aus ihrem jetzigen Amt kaufmännische Leiterin beim Flughafen Hannover werden. Die Stelle ist jährlich mit circa 250.000... Weiterlesen


Aktueller Newsletter der Ratsfraktion

Der neue Newsletter #01-2021 ist erschienen!

ROT/ROT von UNTEN

Aufbereiteter Videomitschnitt zur Veranstaltung

ROT/ROT von UNTEN

Das Mai Blatt

- Die Fraktionspublikation zum Ersten Mai 2020

Halbzeitbilanz der Linksfraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover erschienen!

Rechtzeitig zur Mitte der laufenden Wahlperiode ist nun die Halbzeitbilanz der Linksfraktion erschienen.

Viel Spaß beim Lesen!

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