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Medienmitteilung - Innenstadtdialog: Belit Onay lässt konkretes Konzept für die City vermissen!

Die von Oberbürgermeister Belit Onay (Bündnis90/Die Grünen) im Rahmen des Innenstadtdialogs anberaumte Sperrung einiger Straßen für den motorisierten Individualverkehr sorgt für Kontroversen bei Händler*innen und Bürger*innen. Bereits ab kommende Woche sollen versuchsweise Teile der Schmiedestraße, der Marktstraße sowie des Köbelinger Marktes für den Autoverkehr gesperrt werden. Offizieller Beginn... Weiterlesen


Medienmitteilung - Mehr Menschlichkeit und Engagement für obdachlose Menschen! Räumung der Karstadt-Arkaden geschah unter menschenunwürdigen Bedingungen!

Im aktuellen Sozialausschuss des Rates (21.06.2021) wurde bekannt, unter welchen teilweise menschenunwürdigen Bedingungen die Karstadt-Arkaden geräumt wurden. Nicht nur der Fachbereich Recht und Ordnung, sondern auch das Sozialdezernat unter Federführung der zuständigen Dezernentin Sylvia Bruns (FDP) hatten vor einiger Zeit angeordnet, die obdachlosen Menschen vor dem ehemaligen Karstadt-Haus... Weiterlesen


Medienmitteilug - Obdachlosenstudie versucht, Ursachen für Wohnungslosigkeit zu ergründen! Reale Probleme in den Vordergrund rücken und abstellen!

Eine Umfrage des städtischen Sozialdezernates unter Federführung der zuständigen Dezernentin Sylvia Bruns (FDP) zur Obdachlosigkeit in Hannover liegt nun vor. Diese entlarvt Schulden und Schufa-Einträge sowie zu hohe Mieten als primären Grund für die Wohnungslosigkeit. An der Umfrage teilgenommen hatten 1.400 Menschen, 331 Personen der Teilnehmer*innen waren ohne festen Wohnsitz. Das Thema... Weiterlesen


Medienmitteilung - Wasserstadt Limmer: Kein 13-stöckiges Hochhaus an der Spitze des Neubaugebietes! Papenburg kann sich nicht gegen Ratsbeschluss wenden!

Der ausführende Bauunternehmer Günter Papenburg möchte anscheinend ein 13-stöckiges Hochhaus an der Spitze der Halbinsel der Wasserstadt Limmer errichten und beruft sich dabei auf den Inhalt eines neuen Eckrundenpapieres. Daraus resultierend sollen auch mehr Wohnungen entstehen. Vorab hatte sich der Stadtbezirksrat Linden-Limmer in einem interfraktionellen Antrag sowie der Rat der Landeshauptstadt... Weiterlesen


Medienmitteilung - Ihme-Zentrum: Ist Hauptinvestor Lars Windhorst nicht mehr solvent? Stadtverwaltung muss jetzt konsequent handeln!

Laut Berichterstattung der Neuen Presse vom 18.06.2021 wartet der Berliner Fußball-Bundesligist Hertha BSC auf rund 65 Millionen Euro ihres Investors Lars Windhorst. Der Haupteigentümer des Lindener Gebäudekomplexes ist bereits mit Fassadensanierungsarbeiten am Ihme-Zentrum in Verzug. Im Erdgeschoss und im ersten Obergeschoss sollten die Arbeiten zu mindestens 70% bis zum 30.06.21 fertiggestellt... Weiterlesen


Medienmitteilung - Keine Einschränkungen beim Neubau des Misburger-Bades! Badneubau fristgerecht umsetzen!

Beim für nach den Sommerferien geplanten Neubaubeginn des Misburger-Bades könnte es Verzögerungen geben. Das niedersächsische Innenministerium hat das 30 Millionen Projekt noch nicht genehmigt. Die Genehmigungsfrist endet am 25. Juni 2021. Falls das Ministerium bis zu diesem Datum keine Rückmeldung geben sollte, würde das Neubauvorhaben allerdings als automatisch genehmigt gelten. Die angespannte... Weiterlesen


Medienmitteilung - Sportförderung für kleine Vereine gestrichen! Weitere Unterstützung notwendig! Förderung neu überdenken!

Die Landeshauptstadt Hannover streicht kleinen Sportvereinen mit weniger als 150 Mitglieder*innen die Förderung. Daraus kann sich eine Finanzierungslücke von mehreren tausend Euro jährlich ergeben. Die Mittel werden zumeist für die Sportplatzpflege und die Anschaffung von zu benötigten Gerätschaften und Sportausrüstungen benötigt. Häufig macht die Fördersumme 20 % und mehr aus. Für viele kleine... Weiterlesen


Medienmitteilung - Offensive der SPD für acht-Euro-Wohnungen nicht ausreichend! Preis läge immer noch 25% über sozial verträglichem Maß!

Die SPD fordert bis 2030 60 bis 80 Millionen Euro für die Schaffung von acht-Euro-Wohnungen innerhalb des Wohnraumförderprogramms. Ein Teil der Umsetzung hat die Ampel schon beschlossen. Für acht-Euro-Wohnungen soll kein Wohnberechtigungsschein nötig sein. Mindestens die Hälfte aller neu entstehenden Wohnungen sollen zu diesem Mietpreis angeboten werden. Der Preis läge allerdings noch immer 25%... Weiterlesen


Medienmitteilung - Haustarifvertrag für Stadtmitarbeiter*innen fix! Keine Privatisierungen durch die Hintertür!

Der Haustarifvertrag für die 11.500 Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung ist fix. Vertreter*innen der Stadtspitze und die Gewerkschaft Verdi haben sich auf eine Vertragslaufzeit bis 2026 geeinigt. Von Stadtkämmerer Dr. Axel von der Ohe (SPD) avisierte Auslagerungen beziehungsweise Privatisierungen von Teilen der Belegschaft aus Gründen von Einsparungen von Personalkosten wird es somit vorerst... Weiterlesen


Medienmitteilung - Wasserstadt Limmer: Dachstuhl von Baudenkmalen abgetragen! Bauunternehmer Papenburg muss jetzt sanieren und darf das Gebäudeensemble nicht weiter dem Verfall preisgeben!

Bauunternehmer Günter Papenburg hat als Eigentümer ohne Zustimmung der unteren Denkmalschutzbehörde die Dachstühle der Industriedenkmale der ehemaligen Continental AG abgetragen. Zurzeit sind die Gebäude nach wie vor schutzlos Wind und Wetter ausgesetzt. Die Anfrage der LINKEN (Drs.nr: 15-1069/2021) zu den Maßnahmen zur Sicherung und zum Erhalt der historischen denkmalgeschützten Baudenkmale in... Weiterlesen


Medienmitteilung - Hilfe für den Weißekreuzplatz ausweiten! Mehr Sozialarbeiter*innen für die Szene!

Kürzlich mündete ein Streit um die Benutzung einer öffentlichen Toilette in einer Messerstecherei. Das ist ein trauriger Höhepunkt von Vorkommnissen, die sich über viele Jahre entwickelt und hochgeschaukelt haben. Neben der neuen offenen Drogenszene am angrenzenden Andreas-Hermes-Platz, wird der Weißekreuzplatz zumeist von alkohol- und drogenabhängigen sowie obdachlosen Menschen frequentiert. Das... Weiterlesen


Medienmitteilung - Umsetzung von Mehrweg-Konzept für die Stadt begrüßenswert, aber ausbaufähig! Hannoccino-Becher Vorreiter!

Es wird immer wahrscheinlicher, das Mehrweg-Pfandsystem in der Landeshauptstadt Hannover auf Essen-to-go auszuweiten. Ein einstimmig im Ausschuss für Umwelt und Stadtgrün des Rates angenommener Antrag der Ampelkoalition hat die Verwaltung beauftragt, ein Pfandsystem für Mehrweggeschirr und Besteck auszuarbeiten. Der Hannoccino-Becher gilt als Vorreiter. Die Ratsgruppe LINKE UND PIRATEN hat diesen... Weiterlesen


Medienmitteilung - Theaterformen über der City: Raschplatzbrücken-Festival sollte auch hannoversche Kleinkünstler*innen und Soloselbständige einbeziehen!

Das Festival Theaterformen wird vom achten bis zum 18. Juli 2021 die Raschplatzhochbrücke zum sogenannten Klimagerechtigkeits –Stadtlabor machen. 30 Stadtinitiativen sowie zahlreiche Künster*innen nehmen laut Anna Mülter, der künstlerischen Leiterin der Theaterformen, daran teil. Die Brücke gilt als steingewordenes Sinnbild einer autogerechten Stadt der siebziger und achtziger Jahre. Der... Weiterlesen


Aktueller Newsletter der Ratsfraktion

Der neue Newsletter #01-2021 ist erschienen!

Videomitschnitt, Kommunaltalk, Thema: Obdachlosigkeit am 14.04.2021

Aufbereiteter Videomitschnitt zur Veranstaltung

Videomitschnitt, Kommunaltalk, Thema: Obdachlosigkeit am 14.04.2021

Das Mai Blatt

- Die Fraktionspublikation zum Ersten Mai 2020

Halbzeitbilanz der Linksfraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover erschienen!

Rechtzeitig zur Mitte der laufenden Wahlperiode ist nun die Halbzeitbilanz der Linksfraktion erschienen.

Viel Spaß beim Lesen!

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