Medienmitteilung - Stimmrecht für kleine Fraktionen – Erster Durchbruch beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg!
Zur heutigen Medienberichterstattung über das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg, welches feststellte, dass Hannover die Einstimmigkeit im Hinblick auf die Anwendung des D'hondt-Zähl-Verfahrens zur Sitzvergabe in kommunalen Ratsausschüssen falsch definiert hatte, erklärt Dirk Machentanz, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat der Stadt Hannover: "Dieses Urteil ist für die... Weiterlesen
Medienmitteilung - DIE LINKE: enercity muss Energiepreise sofort deutlich senken! Ratsantrag gegen Abzocke
Landauf landab senken Energieversorger und andere Anbieter die Strom- und Gaspreise, weil die Beschaffungskosten gesunken sind. Nicht so enercity, das nach eigenen Angaben „den Markt beobachtet“. „Diese Situation ist ausgesprochen unbefriedigend, weil für viele Hannoveraner*innen finanziell sehr belastend und für die hiesige Wirtschaft ein Standortnachteil“, sagt LINKEN-Fraktionschef Dirk... Weiterlesen
Medienmitteilung - Finanzausschuss beschließt Grundsteuererhöhung! Linke weiter dagegen!
Zur mehrheitlich mit acht Prostimmen, drei Gegenstimmen und keiner Enthaltung im gestrigen Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Rechnungsprüfung verabschiedeten Drucksache 1541/2023 Änderung der Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Realsteuern. Der Hebesatz wurde um 100 Punkte auf nun 700 Punkte mit Wirkung zum ersten Januar 2024 erhöht. Das entspricht einer Mehrbelastung von circa... Weiterlesen
Medienmitteilung - Stadionbad vier Monate geschlossen! Schwallwasserbehälter hat Risse! Städtische Bäder immer maroder!
Zur Berichterstattung in HAZ und NP vom heutigen Tage, wonach der Schwallwasserbehälter im Stadionbad Risse hat und in der Sommerpause repariert werden muss. Der Schwallwasserbehälter nimmt Wasser auf, welches über die Ränder der Schwimmbecken läuft. Das Stadionbad ist derzeit das einzige intakte Hallenbad mit einem für den Schwimmvereinssport geeigneten 50 Meter Becken. Runderneuert wird das... Weiterlesen
Medienmitteilung - Aus für circa 74 Angestellte auf der Marienburg zum Jahresende!
Zur Berichterstattung der HAZ und NP vom 09.10.2023, wonach der Streit zwischen der Schloss-Stiftung und dem Pächter eskaliert ist. Die Stiftung, welche numerisch größtenteils aus Vertreter*innen der Region Hannover und dem Land Niedersachsen bestehen, möchte den Pächter von seinen Aufgaben entbinden. Im Zuge der anstehenden umfangreichen Sanierungsarbeiten wird die Burg bis auf unbestimmte Zeit... Weiterlesen
Medienmitteilung - Insolvenzverfahren gegen Lars Windhorsts PIZ Projekt IZ GmbH folgerichtig!
Zur heutigen Berichterstattung in HAZ und NP zum vom Insolvenzgericht Hannover eingeleiteten Insolvenzverfahren gegen die PIZ Projekt IZ GmbH von Hauptinvestor Lars Windhorst. Die Firma scheint aufgrund der nicht erfolgten Sanierungsschritte und des schon lange anhaltenden Sanierungsstillstandes im Ihme-Zentrum zahlungsunfähig zu sein. Windhorst und seine PIZ GmbH sind ihren Verpflichtungen in... Weiterlesen
Medienmitteilung - Erinnern heißt verändern! Antrag gegen das Vergessen zum Gedenken an Obdachlose im Stadtbezirk!
Zum Antrag „Dem Vergessen entgegenwirken – Obdachlosen im Bezirk gedenken“, welcher in der kommenden Bezirksratssitzung des Stadtbezirks Vahrenwald – List am 09.10.2023 zur Abstimmung steht und vorsieht, die Baumscheibe in der Bödeckerstrasse Nähe Lister auf der Höhe des Geschäfts „Blanchin Mode“, an der am 24.01.2021 Dr Jim Holm aka „Lister Jim“ verstarb, in einem Wettbewerb als Erinnerungsort zu... Weiterlesen
Medienmitteilung - Konsequent gegen Romafeindlichkeit
Zum durch die heutige Berichterstattung der HAZ und NP bekanntgewordenen rassistischen Verhalten der hannöverschen Stadtverwaltung gegenüber Angehörigen der ethnischen Minderheit der Roma, erklärt Andre Zingler, integrationspolitischer Sprecher der Linken im Rat der Stadt Hannover: „Das durch die Studie von Tobias Neubauer und Christian Hinrichs belegte rassistische und diskriminierende Verhalten... Weiterlesen
Medienmitteilung - Selbstbedienungsmentalität der Ratsmehrheit spielt Feinden der Demokratie in die Hände
In der gestrigen Ratssitzung stimmten Grüne, SPD, CDU und FDP gegen die Stimmen von Volt, Die Partei, OB Onay und DIE LINKE dafür, dass unter bestimmten Voraussetzungen Verdienstausfälle für Bierzelt- und Volksfestbeuche von Ratsmitgliedern aus Steuergeldern erstattet werden. Hierzu erklärt Dirk Machentanz, Fraktionsvorsitzender der Linken: "In diesen wirtschaftlichen Krisenzeiten, das ist ja... Weiterlesen
Medienmitteilung - Uneinigkeit beim Verkehrskonzept! Riss innerhalb der Rot-Grünen Mehrheitskoalition unübersehbar!
Zur heutigen Berichterstattung in der Neuen Presse und HAZ zur Verweigerung des Koalitionspartners SPD, dem von Oberbürgermeister Belit Onay vorgestellten und maßgeblich angeschobenen Verkehrs- und Mobilitätskonzept für Hannover zuzustimmen. „Die Uneinigkeit innerhalb der Mehrheitskoalition hinsichtlich des Verkehrskonzepts sowie die Verweigerung des größeren Koalitionspartners SPD, dem Konzept... Weiterlesen
Medienmitteilung - Stadtbezirksrat Linden-Limmer sendet Signale zum bezahlbaren Wohnen! Interfraktioneller Antrag zum Bebauungsplan Wasserstadt Limmer klotzt und kleckert nicht beim bezahlbaren Wohnungsbau!
Zum durch die LINKE maßgeblich in der gestrigen Stadtbezirksratssitzung in Linden-Limmer einstimmig verabschiedeten interfraktionellen Änderungsantrages (Drs.nr: 15-1947/2023) zu Drucksachennummer 1331/2023/Bebauungsplan 1536-Wasserstadt Limmer, Fortführung des Verfahrens, durch den nicht nur die Baudenkmale erhalten werden, sondern eine Wohnungsförderquote von 50% verabschiedet wurde. „Hier... Weiterlesen
Medienmitteilung - Abstimmungserfolg in Linden-Limmer: Einstimmiger Entscheid über interfraktionellen Antrag zur Wasserstadt basiert auf vorherigem Änderungsantrag der Linksfraktion! Baudenkmale erhalten!
Zum erfolgreichen einstimmigen Entscheid über den interfraktionellen Antrag (Drs.Nr: 15-1947/2023) zum Bebauungsplan Nr. 1536 – Wasserstadt Limmer West, Fortführung des Verfahrens/Erhalt der Baudenkmale, welcher aufgrund des Änderungsantrags 15-1469/2023 N1 der Linksfraktion im Stadtbezirk Linden-Limmer und insbesondere durch den Fraktionsvorsitzenden Luk List und aufgrund des eindeutigen... Weiterlesen
Medienmitteilung - Beirat für dekolonisierendes Erinnerungskonzept begrüßenswert!
Zu Drucksache 1850/2023, Einrichtung eines dekolonisierenden Erinnerungskonzept Hannover. Die Drucksache wurde im jüngsten Kulturausschuss vom 15.09.2023 von der CDU in die Fraktionen gezogen. Die Drucksache durchläuft zur Wiederbehandlung den internationalen Ausschuss, den Verwaltungsausschuss und den folgenden Kulturausschuss. „Ich begrüße die Einrichtung des Beirats. Die in der Drucksache zu... Weiterlesen
Roter Faden erschienen
Aktion der LINKEN Ratsfraktion
gegen Wohnungsleerstand auf dem Klagesmarkt
Dirk Machentanz im H1 Interview
Unser Ratsherr im h1 Interview zur Schließung von Fachgeschäften in der hannoverschen Innenstadt.
Termine
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18:00 - 21:00
Uhr
Im Freizeitheim Linden - Saal 18 - "Badewanne"Lesung Mit Caren Lay - Wohnnopoly
Das Buch: Stoppt das Wohnopoly! Die Wohnungsfrage ist die soziale Frage unserer Zeit. Doch statt sie anzugehen, werden Fehlentwicklungen systematisch politisch gefördert. Wohnungen sind zu reinen Spekulationsobjekten verkommen. Hohe Nachfrage und sogenannte Zwangssanierungen lassen die Mieten explodieren und zwar nicht nur in den Großstädten,... mehr
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Felix Mönkemeyer
im h1 Interview
Unser Bezirksratsherr im Stadtbezirk Mitte im h1 Interview zur Umbenennung der Hindenburgstraße.
Homestory Melanie Fleischer/08.09.2021
Linksfraktion im Rat der LHH gemeinsam mit hanova siebenköpfige Familie vor Obdachlosigkeit bewahrt!
Am 08.09.2021 war der Sozialpolitiker und Fraktionsvorsitzende Dirk Machentanz (DIE LINKE) bei der von der Obdachlosigkeit bedrohten sechsfachen Mutter Melanie Fleischer in Hannover/Misburg zu Gast.
Zuvor hatte sich die Linksfraktion, an ihrer Spitze Dirk Machentanz, über mehrere Monate hin der Familie bei der Suche nach einer bezahlbaren Wohnung geholfen und letztlich durch eine hervorragende Zusammenarbeit mit hanova eine Alternative zur jetzigen Wohnung gefunden. Diese wurde Frau Fleischer wegen Eigenbedarf gekündigt.
