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LINKSFRAKTION begrüßt neue Planungen für Radweg bei Neubau des Südschnellweges

Der Vorsitzende der LINKSFRAKTION im Rat der Stadt Hannover, Dirk Machentanz, zeigt sich erfreut über erste Ergebnisse von Gesprächen zwischen der Stadt Hannover und dem Land Niedersachsen über Realisierungsmöglichkeiten eines Radweges beim kommenden Ausbau des Südschnellweges ab Hildesheimer Straße in Richtung der Ricklinger Leinemasch. Laut Presseberichten zeige das Land nun Bereitschaft, 75%... Weiterlesen


Medienmitteilung - Öffentliche Gebäude müssen künftig immer in öffentlicher Hand gebaut werden

Anlässlich der nun mit vier Jahren Verspätung endlich erfolgten Übergabe der neuen Notrufzentrale für die Region Hannover am Weidendamm erneuert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat, Dirk Machentanz, seine grundsätzliche Forderung, öffentliche Gebäude nicht, wie hier geschehen, in privater Trägerschaft zu erstellen. Eine direkte öffentliche Aufsicht hätte aus Machentanz Sicht so manche... Weiterlesen


Medienmitteilung - LINKSFRAKTION bereit, für sozialen Fortschritt Verantwortung zu übernehmen

Der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Stadtrat, Dirk Machentanz, zeigt sich wenig überrascht vom vorzeitigen Ende des ‚Ampelbündnisses‘ zwischen SPD, GRÜNEN und FDP in der Landeshauptstadt Hannover. Gleichzeitig sieht er keine Dramatik in der Situation, sondern setzt auf Klärung der Verhältnisse durch die Wähler*innen bei der Kommunalwahl am 12. September 2021. „Unser Ziel ist eine gestärkte... Weiterlesen


Medienmitteilung - Sprachkosmetik ersetzt keine sozialen Kämpfe: Für kostenlosen ÖPNV!

Über den Begriff des „Schwarzfahrens“ ist eine kontroverse Debatte entbrannt. Die Üstra möchte den Begriff aus ihrem Sprachgebrauch tilgen und diesen in Zukunft durch die Bezeichnung „Fahren ohne Fahrschein oder Fahrausweis“ ausnahmslos ersetzten. Der renommierte Linguist und Sprachwissenschaftler am germanistischen Seminar der Leibniz Universität, Peter Schlobinski, sieht den Begriff des... Weiterlesen


Medienmitteilung - Hilferuf der Kommunen: Gemeindewirtschaftssteuer ist Gebot der Stunde!

Die niedersächsischen Städte Hannover, Braunschweig, Wolfsburg und Göttingen appellieren an den Bund und das Land Niedersachsen, mehr Geld für die Kommunen bereitzustellen. Sie fordern den kürzlich von Stadtkämmerer Axel von der Ohe (SPD) geforderten zweiten Rettungsschirm sowie eine Reform der Gemeindefinanzierung. Durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie waren insbesondere die Einnahmen... Weiterlesen


Medienmitteilung - Kompromisslösung bei Pools in Kleingärten erforderlich!

Laut aktueller Berichterstattung der HAZ vom 16.07.2021 möchte die Landeshauptstadt Hannover Pools in Kleingärten zukünftig nur noch in begrenzter Fassung dulden. Demnach sollen nur noch Pools mit einer Tiefe bis zu 60 Zentimetern und einem Durchmesser bis 2,50 Meter zulässig sein. In einigen Parzellen werden derzeit Pools mit bis zu 5,50 Meter Länge und einem Fassungsvolumen von um die 17.000... Weiterlesen


Medienmitteilung - Experimentierräume: Einbeziehung von Bezirksräten und Fachausschüssen im Rat nötig!

Das Experiment einer an manchen Plätzen und Straßen vom motorisierten Individualverkehr beruhigten Innenstadt endet voraussichtlich am neunten August 21. Oberbürgermeister Belit Onay (Bündnis 90/Die Grünen) hatte dieses federführend angeschoben und inszeniert. Schon jetzt gibt es ein geteiltes Echo auf das Experiment. Während die Raschplatzhochbrücke beispielsweise im Rahmen vom Festival... Weiterlesen


Medienmitteilung - Zu wenig Wohnungsbau in Hannover! Kapitaldeckenerhöhung für hanova-Wohnen für ein Mehr an Wohnungsbau auch nach 2023!

Laut Berichterstattung der HAZ vom 12.07.2021 steht die Landeshauptstadt Hannover bei der Neuentstehung von Wohnungen niedersachsenweit auf dem vierten Platz hinter Oldenburg, Wolfsburg und Braunschweig. Demnach entstanden im Zeitraum zwischen 2018 und 2020 gerade mal 2,5 Wohnungen pro 1000 Einwohner*innen, pro Jahr. Das sind circa um die 1.250 Wohnungen, die innerhalb von zwei Jahren in... Weiterlesen


Medienmitteilung - Luftfilter für Erst- bis Sechstklässler begrüßenswert! Rat muss jetzt entscheiden!

Wir begrüßen das längst überfällige Vorhaben des Landes Niedersachsen, Luftfilter für Erst- bis Sechstklässler verpflichtend in die Klassenräume der allgemeinbildenden Schulen einzubauen. Das Land würde 80% der Gesamtkosten übernehmen. 20% soll die Landeshauptstadt Hannover tragen. Zu entscheiden hat diese Maßnahme der Rat der Stadt Hannover. Dieser tagt möglicherweise zuletzt am 15.07.2021. Es... Weiterlesen


Medienmitteilung - Neue Wohnraumzweckentfremdungssatzung für die Landeshauptstadt Hannover! Diese soll Satzung endlich erlassen!

Die Landeshauptstadt Hannover soll endlich eine neue Wohnraumzweckentfremdungssatzung erlassen, die wir als Ratsgruppe in den kommenden Verwaltungsausschuss und in die kommende Ratsversammlung einbringen werden. Ursprünglich sollte eine Zweckentfremdungssatzung auf Basis unseres Antrages (Drs.nr: 2903/2019) mit den Änderungen des Antrages der Ampelkoalition (Drs.nr: 3309/2019) von der... Weiterlesen


Medienmitteilung - Wohnungsnot: Zweckentfremdungssatzung endlich umsetzen!

Unser Antrag zur Wohnraumzweckentfremdungssatzung (Drs.Nr: 2903/2019) wurde bereits vor Weihnachten 2020 im Stadtentwicklungs- und Bauausschuss einstimmig beschlossen und sollte im dritten Quartal 2021 umgesetzt werden. Bis dahin sollte ein Gutachten zur Zweckentfremdungssatzung vorliegen. Unser Antrag durchlief mit den Änderungen des Antrages der Ampelkoalition (Drs.nr: 3309/2019) bereits neben... Weiterlesen


Medienmitteilung - Ihme-Zentrum: Kein Millionengeschenk der Stadt für Lars Windhorst!

Laut aktueller Berichterstattung der HAZ vom 01.07.2021 möchte die Landeshauptstadt Hannover unter gewissen Bedingungen das Mietverhältnis als Hauptmieter*in im Ihme-Zentrum fortführen. Investor Lars Windhorst hat die Frist zur Fassadensanierung nicht eingehalten. Die Stadt besteht jetzt darauf, dass die Tochterfirma von Windhorst, die Projekt Ihme-Zentrum GmbH, innerhalb von zwei Jahren die... Weiterlesen


Medienmitteilung - Mehr Toleranz und Verständigungswille für Feiernde bei der Polizei erforderlich!

Die Polizei hat in der Nacht zu Sonnabend mit einem Großaufgebot eine Runde von 200 feiernden Personen im Georgengarten aufgelöst. Hauptgrund für den Einsatz war wohl der Gebrauch einer Schreckschusswaffe und die Bedrohung dreier junger Männer beim Leibniz-Tempel. Die Beamten setzten Pfefferspray und einen Hubschrauber ein, um das Gelände während der Räumung auszuleuchten. Ein Teil der... Weiterlesen


Aktueller Newsletter der Ratsfraktion

Der neue Newsletter #01-2021 ist erschienen!

Videomitschnitt, Kommunaltalk, Thema: Obdachlosigkeit am 14.04.2021

Aufbereiteter Videomitschnitt zur Veranstaltung

Videomitschnitt, Kommunaltalk, Thema: Obdachlosigkeit am 14.04.2021

Das Mai Blatt

- Die Fraktionspublikation zum Ersten Mai 2020

Halbzeitbilanz der Linksfraktion im Rat der Landeshauptstadt Hannover erschienen!

Rechtzeitig zur Mitte der laufenden Wahlperiode ist nun die Halbzeitbilanz der Linksfraktion erschienen.

Viel Spaß beim Lesen!

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